17.11.2014, 10:35
Liebe UnterstützerInnen,
auch die Antworten vom Sekretariat von Frau Merkel und vom Petitionsausschuss bringen leider keine Neuigkeiten. Wie die vorherigen Antworten beziehen Sie sich darauf, dass die Kommission offiziell nicht die Absicht habe, den Parlamentsvorbehalt abzuschaffen oder aufzuweichen.
Wenn dies - was meiner Meinung nach zu hoffen ist - tatsächlich so ist, dann ist das Anliegen dieser Petition tatsächlich überflüssig. Falls nicht, wird die Zukunft zeigen, wo dies hinführt.
Ich versuche jedenfalls, wachsam zu bleiben, und bin gespannt, was die Kommission dem Bundestag vorschlagen wird.
Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung,
Marian Klapp