• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:28 Uhr

    Pet 4-18-07-4025-038790 Wohnungseigentum

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 28.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition

    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz und für
    Verbraucherschutz – als Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    soweit es um die Förderung der Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz
    geht,

    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge die Unterbreitung eines Vorschlags zur erleichterten
    Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung der Ladeinfrastruktur für
    Elektroautos unverzüglich angehen.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass die Bundesregierung die Förderung der
    Elektromobilität als zentralen Baustein der Energiewende bezeichne. Es seien bereits
    Förderprogramme aufgesetzt worden, die den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge und
    die steuerliche Förderung betreffen würden. Auch gebe es vermehrt Ansätze zur
    Förderung und dem Ausbau einer öffentlichen Ladeinfrastruktur. Die drei wesentlichen
    Erfolgsfaktoren für die Elektromobilität seien bezahlbare Autos, ausreichende
    Reichweite und das Vorhandensein der Infrastruktur. Während die beiden ersten
    Faktoren durch beständige Innovation der privaten Wirtschaft zunehmend
    weiterentwickeln würden, sei die Ladeinfrastruktur – speziell die in privaten Haushalten
    – noch ein großes Hindernis für ein deutliches Wachstum der Elektromobilität. Die
    öffentlichen Ladestationen allein könnten den Ladebedarf nicht decken.
    Privatpersonen würden sich Elektroautos erst dann anschaffen, wenn auch zuhause
    die Möglichkeit zum Laden bestehen würde. Das Vorhandensein eines
    Garagenplatzes oder eines anderweitig baulich separierbaren Stellplatzes sei somit
    eine zentrale Voraussetzung.

    Die Anzahl der Mieter in Deutschland übersteige die der Hauseigentümer in
    Deutschland. Jedoch hätten Wohnungsmieter und Vermieter angesichts der
    derzeitigen Rechtslage praktisch keine Möglichkeit, einen Elektroanschluss in einer
    vorhandenen Tiefgarage durchzusetzen. Das Wohnungseigentumsgesetz sehe einen
    einstimmigen Beschluss der Eigentümergemeinschaft vor, der in der Praxis fast nie
    erreichbar sei. Der Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des
    Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der
    Barrierefreiheit und Elektromobilität (BT-Drucksache 18/10256) sehe vor, dass
    entsprechende bauliche Veränderungen von (Einzel-) Eigentümern in einer
    Eigentümergemeinschaft künftig deutlich einfacher erreicht werden könnten. Mietern
    würde zudem das Recht eingeräumt, auf eigene Kosten eine Installation
    vorzunehmen. Die Bundesregierung bestätige zwar die Notwendigkeit der
    Gesetzesänderung, ginge diese aber nicht zügig genug an, weil sie sich erst nach der
    Bundestagswahl mit dem Thema beschäftigen wolle.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 591 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 54 Diskussionsbeiträge ein.

    Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem Thema mehrere Eingaben mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um Verständnis gebeten,
    dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden
    kann.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Der Bundesrat hat am 23. September 2016 die Einbringung eines Gesetzentwurfs in
    den Deutschen Bundestag beschlossen, der die Änderung des Wohnungseigentums-
    gesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Elektromobilität zum
    Gegenstand hat. Das Bundeskabinett hat am 9. November 2016 beschlossen, diesen
    Gesetzentwurf abzulehnen. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum
    Gesetzentwurf des Bundesrates fachliche Bedenken vorgetragen. Danach erscheint
    es ihr nicht gesichert, ob die vorgeschlagenen Rechtsänderungen tatsächlich die
    angestrebten Wirkungen entfalten und ob sie zu mehr Rechtssicherheit führen werden.
    Alternativvorschläge, die diesen Ansprüchen gerecht werden, müssen gründlich
    durchdacht und geprüft werden. Die Prüfung gestaltet sich schwierig, weil es bislang
    kaum gerichtliche Entscheidungen gibt, nach denen sich die Vorschriften des
    Mietrechts oder des Wohnungseigentumsgesetzes hemmend auf die Schaffung von
    Ladeinfrastruktur in Wohnungseigentumsanlagen in Mietshäusern auswirken.

    Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme aber zum Ausdruck gebracht, dass
    sie das Anliegen, Erleichterungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht zur
    Förderung der Elektromobilität im Wohnungseigentumsrecht zu schaffen, begrüßt.

    Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2017 beschlossen, den „Entwurf
    eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität"
    beim Deutschen Bundestag erneut einzubringen (BR-Drs. 730/17 - Beschluss), weil
    der wortgleiche ursprüngliche Gesetzentwurf dem Grundsatz der Diskontinuität
    unterfallen war.

    Der Petitionsausschuss teilt die Auffassung des Petenten, dass Änderungen zur
    erleichterten Durchführung von baulichen Veränderungen zur Schaffung von
    Ladeinfrastruktur und Barrierefreiheit notwendig sind. Er sieht aber auch die
    Notwendigkeit, Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes und des Mietrechts
    gründlich zu überdenken. Die Installation von Ladestationen, Leitungen, Steckdosen
    und Stromzählern in Garagen kann mit Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum
    verbunden sein. Art und Umfang der Eingriffe sind in hohem Maße von den Umständen
    des Einzelfalls, insbesondere von den baulichen Gegebenheiten sowie von der Art der
    verwendeten Anlagen (Ladestation) abhängig. Eingriffe in das
    Gemeinschaftseigentum unterliegen nach den Regelungen des Wohnungs-
    eigentumsgesetzes (WEG) der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer.

    Wenn durch bauliche Maßnahmen in das Gemeinschaftseigentum eingegriffen wird,
    ist dieser Eingriff in seiner rechtlichen Bewertung immer an den Kategorien des WEG
    zu messen. Es kann sich also nur um eine Instandhaltungs- oder
    Instandsetzungsmaßnahme (§ 21 Absatz 5 Nummer 2 WEG), eine bauliche
    Veränderung, die über die Instandsetzung hinaus geht (§ 22 Absatz 1 WEG), eine
    Modernisierungsmaßnahme (§ 22 Absatz 2 WEG) oder um eine Maßnahme der
    modernisierenden Instandsetzung (§ 22 Absatz 3 WEG) handeln.

    Von der individuellen Situation in der Wohnungseigentumsanlage und von Art und
    Umfang der jeweiligen baulichen Eingriffe hängt es ab, ob die notwendigen
    Maßnahmen als Modernisierungsmaßnahmen nach § 22 Absatz 2 WEG durch
    Beschluss mit qualifizierter Mehrheit (2/3 der Eigentümer und mehr als die Hälfte der
    Miteigentumsanteile) beschlossen werden können oder ob es sich um eine bauliche
    Veränderung nach § 22 Absatz 1 WEG handelt. Einer baulichen Veränderung
    bräuchten nur diejenigen Wohnungseigentümer zuzustimmen, deren Rechte durch die
    Maßnahme über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß
    hinaus beeinträchtigt sind.

    Die Verwendung moderner Ladesysteme für Elektrofahrzeuge, die den
    Stromverbrauch an den Stromzähler des betreffenden Wohnungseigentümers
    „melden“ („Mobile Metering“), machen Wanddurchbrüche und andere Eingriffe in das
    Gemeinschaftseigentum nahezu überflüssig und erleichtern die Beschlussfassung der
    Wohnungseigentümer erheblich.

    Bei nur geringen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum besteht bereits nach
    geltender Rechtslage ein Anspruch auf bauliche Veränderungen nach § 22 Absatz 1
    Satz 1 WEG. Danach hat ein einzelner Wohnungseigentümer einen individuellen
    Anspruch gegen die anderen Wohnungseigentümer, die Errichtung einer Ladestation
    im Beschlusswege zu gestatten, wenn diejenigen Wohnungseigentümer zugestimmt
    haben, deren Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nummer 1 WEG
    bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Bei der im Einzelfall vorzunehmenden
    Interessenabwägung, ob eine Beeinträchtigung erheblich ist, steht dem durch Artikel
    14 des Grundgesetzes geschützten Eigentumsrecht der durch die Baumaßnahme
    nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer das ebenfalls grundrechtlich geschützte
    Interesse des veränderungswilligen Wohnungseigentümers gegenüber.

    Angesichts der Komplexität der Elektromobilität und der damit verbundenen
    Rechtsfragen sind Gesetzesänderungen genau abzuwägen.

    Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass sie derzeit an einem Vorschlag zur Änderung
    des Mietrechts und des Wohnungseigentumsgesetzes intensiv arbeitet, der bauliche
    Maßnahmen zur Errichtung von Ladeinrichtungen und zur Verbesserung der
    Barrierefreiheit erleichtern soll.
    Der Petitionsausschuss hält die Petition für geeignet, um auf die Problematik der
    Förderung der Elektromobilität aufmerksam zu machen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Justiz
    und für Verbraucherschutz – als Material zuzuleiten, damit sie in die weiteren
    Überlegungen miteinbezogen wird, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, soweit es um die Förderung der Elektromobilität im
    Wohnungseigentumsgesetz geht, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzu-
    schließen.

    Begründung (PDF)

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