Zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft
Peticija buvo užblokuota dėl naudojimo sąlygų nesilaikymo.
Peticijos, neatitinkančios Naudojimo sąlygas yra nutraukiamos ir nebėra viešai prieinamos.
Blokavimo priežastis
Peticijos gali būti teikiamos tik tuo atveju, jei peticijos pateikėjas registruojasi savo vardu arba juridinio asmens vardu, nurodydamas adresą ir aktyviai naudojamą el. pašto adresą. El. pašto adresas bus naudojamas patikrinimui. Adresas gali būti naudojamas kartu su valdžios institucijų patvirtinimu.
Peticijos iniciatoriui buvo pranešta apie openPetition redaktorių pažeidimus dėl naudojimosi sąlygų ir jis turėjo penkias dienas peticijai peržiūrėti. Taip neatsitiko. Todėl peticija buvo užblokuota.
Peticijos tekstas
Artikel 63(1) des Grundgesetzes soll dahingehend ergänzt werden, dass die Bundeskanzlerschaft eines Bundeskanzlers(in) nur für maximal zwei Legislaturperioden Gültigkeit hat, sprich auf den Zeitraum von maximal 8 Jahren begrenzt ist. Diese Änderung des GG soll durch den Bundestag beschlossen werden.
Der Wortlaut des Artikel 63(1) soll lauten: (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt für die Zeit einer, maximal zwei aufeinanderfolgender Legislaturperioden. Eine weitere Amtszeit der gewählten Person, auch zu einem erneut späteren Zeitpunkt, ist ausgeschlossen.
Link: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html
Durch eine zeitliche Begrenzung der Bundeskanzlerschaft einer Person wird die Möglichkeit geschaffen, dass es nicht zu einem Machtvakuum und/oder -missbrauch kommen kann. Dieses geschieht, wenn sich über Jahre sehr persönliche Beziehungen entwickeln und das ist nicht förderlich in einer Demokratie, die von neuen Gedanken, vom Austausch und von Erneuerung lebt. Durch einen regelmäßigen Wechsel der Person wird dem vorgebeugt sowie für eine ständige politische Erneuerung gesorgt. Ebenfalls wird dafür gesorgt, dass jede Partei von vorn herein für entsprechenden politischen Nachwuchs sorgen muss, wenn Sie Mehrheiten erringen will. All das belebt eine Demokratie und schafft Werte, mit denen sich die Mehrheit der Bevölkerung angesprochen fühlt.
Warum soll ich dieser Petition meine Unterschrift geben?
Wenn Sie wollen, dass die Politik nicht den Kontat zum Volk verliert; wenn Sie eine größere Personenauswahl und junge, frische, mit neuen Ideen verbundene Politik wollen; wenn Sie unbelastete und unvoreingenommene Politik wollen; wenn Sie den Klünkel und andere machtpolitische Spielchen nicht mehr ertragen können, dann sollten Sie Ihre Unterschrift geben. Das wird zu einem Teil den politischen Alltag verändern, diesen interessanter und abwechslungsreicher werden lassen und zum Anderen werden sich schneller Ihre Interessen im politischen Alltag wiederfinden.