Änderungen an der Petition

01.05.2016 14:55 Uhr

Formatierung geändert.


Neuer Petitionstext: *farsi and english version below.*
Deutsch lernen zu können, ist Voraussetzung für Integration und Teilhabe am öffentlichen Leben. Die Möglichkeit zu arbeiten und ein selbständiges Leben zu führen, hängt maßgeblich von der Fähigkeit sprachlicher Verständigung ab. Nach wie vor gibt es in Deutschland keine flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für geflüchtete Menschen. Das muss sich ändern! Wir fordern die flächendeckende Bereitstellung von Sprachkursen für alle geflüchteten Menschen in Deutschland.
Seit Herbst 2015 haben nun Geflüchtete „mit guter Bleibeperspektive“ bereits während des Asylverfahrens einen gesetzlichen Anspruch auf einen sogenannten Integrationskurs. Die Integrationskurse werden vom Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert und dienen in erster Linie der Vermittlung grundlegender Deutschkenntnisse, die den Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben und den Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen sollen.
Aufgrund der Einschränkung auf Geflüchtete „mit guter Bleibeperspektive“ kann von dieser neuen Regelung jedoch wieder nur ein ausgewählter Teil der Asylsuchenden profitieren. Menschen aus Afghanistan und vielen anderen Ländern werden ausgeschlossen. Für sie gilt der Anspruch auf einen Integrationskurs nicht, obwohl gerade bei Geflüchteten aus Afghanistan das Asylverfahren sehr lange dauert, oftmals zwei oder drei Jahre. Geflüchteten aus Afghanistan und all den anderen Ländern, denen der Zugang zu den Integrationskursen verweigert wird, bietet sich kaum die Möglichkeit einen anderen vergleichbaren Deutschkurs zu finden. Sie sind angewiesen auf freiwillige Helfer_innen und kommunale Angebote, die weder flächendeckend gewährleistet sind, noch in einem vergleichbaren Umfang angeboten werden können (innerhalb der Integrationskurse ist ein Deutschkurs mit 600 Einheiten à 45 Minuten vorgesehen).
Ganz konkret bedeutet das also: In vielen Fällen leben Menschen jahrelang in Deutschland ohne eine vernünftige Möglichkeit zu haben, Deutsch zu lernen, obwohl sie schließlich doch hier bleiben können.
Deshalb fordern wir den Zugang zu Integrationskursen für geflüchtete Menschen aus Afghanistan und aus allen anderen Herkunftsländern!
Unsere Forderung unterstützen die folgenden Organisationen:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.
Hessischer Flüchtlingsrat
Medibüro Hamburg - Medizinische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten
Bayerischer Flüchtlingsrat
Karawane München
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ترجمه
درخواست کورس زبان برای پنا جویان
افغانستان وسایر ممالک
یادگیری زبان سبب ادعام پنا جویان در جامعه شده وزنده گی را لذت بخش
میکند.
کار کردن،زندگی را رونق دادن و در جامعه شریک شدن در گرو یادگیری
زبان است. متاسفانه در آلمان کورس های زبان برای همه پنا جویان
میسر نیست.
از خزان ۲۰۱۵ تنها برای پنا جویان که امکان قبولی شان زیاد است ودوسیه
های شان در حال برسی هست کورس زبان در اختیار دارند مثل سوری ها عراقی
ها اریتره ها وایرانیها ها
پنا جویان افغانستان وسایر ممالک از این امتیاز محروم اند. ما
گروه کاروان"طرفداران پنا جویان از دولت فدرال وایالت بایرن
میخواهیم که به این بیعدالتی پایان داده کورس های زبان برای همه
یکسان بگذار در.
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Having the possibility to learn the German language is a viable precondition for integration and participation in public life. The possibility to work and to live an autonomous life depends crucially on the ability to communicate. Still, there is no complete coverage of language courses for refugees in Germany. That has to change! We demand a comprehensive provision of language courses for all refugees in Germany!
Since autumn 2015, refugees with a “good perspective on permanent residency” have the legal right to participate in a so-called integration course during the asylum procedure. Those courses are organized by the Office of Migration and Refugees (BAMF) and mainly focus on imparting language skills to ease people the participation in public life and access to the labour market. Yet, being restricted to refugees with a “good perspective on permanent residency”, only a selected part of asylum seekers can actually profit from this new regulation. People from Afghanistan and many other countries are excluded from participating in those integration courses. All those people have almost no possibilities to find comparable language courses. They depend on voluntary helpers and communal offers, that are neither comprehensive all over Germany, nor can they be provided to a similar extent. In practice, this means that in many cases people live in Germany for many years without having any decent possibility to learn German, though finally they can stay.
That is why we demand integration courses for refugees from Afghanistan and people from all other countries of origin!


Neue Begründung: *english version below.*
Im Herbst 2015 hat das Bundesinnenministerium festgelegt, dass nur Menschen aus Syrien, Eritrea, Iran und Irak eine „gute Bleibeperspektive“ haben. Das Recht einen Integrationskurs und somit einen ordentlichen Deutschkurs besuchen zu dürfen, bleibt auf Menschen aus diesen vier Herkunftsländern beschränkt. Laut Bundesinnenministerium ist eine gute Bleibeperspektive nur dann vorhanden, wenn die Person aus einem Herkunftsland stammt, das eine sogenannte Schutzquote von über 50 % aufweist. Diese willkürlich festgelegte Quote soll zum Ausdruck bringen über welchen Anteil der gestellten Asylanträge aus den jeweiligen Ländern positiv entschieden wird. Für Afghanistan lag diese Schutzquote zuletzt bei 49 %, weshalb afghanische Asylsuchende von der neuen Sprachkursregelung ausgeschlossen werden.
In der Tat sagt die vom Bundesinnenministerium zugrunde gelegte Schutzquote jedoch wenig darüber aus, wie viele der Asylverfahren tatsächlich positiv verlaufen und wie viele Menschen folglich in Deutschland bleiben können. Bei der Berechnung dieser Quote werden nämlich auch alle Anträge als nicht anerkannt gewertet, die bereits vor einer tatsächlichen Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eingestellt wurden, etwa aus formellen Gründen oder weil aufgrund der Dublin-Verordnung ein anderes EU-Land für die Bearbeitung des Antrags zuständig ist. Die sogenannte „bereinigte Schutzquote“, die nur diejenigen Anträge berücksichtigt, über die auch tatsächlich vom BAMF entschieden wurden, lag für Afghanistan im Gesamtjahr 2015 bei etwa 78 % und damit weit über dem vom Bundesinnenministerium herangezogenen Wert.
Menschen aus Afghanistan und vielen anderen Ländern aufgrund konstruierter Quotenbestimmungen den Anspruch auf einen Integrationskurs pauschal vorzuenthalten, halten wir für extrem ungerecht und für die Integration mit Sicherheit nicht förderlich. Neben der Ankündigung der Bundesregierung, nun verstärkt nach Afghanistan abschieben zu wollen und einigen ohne Rücksicht auf Verluste bereits durchgeführten Abschiebungen, scheinen diese Benachteiligungen gezielt darauf hinzuwirken, Menschen aus Afghanistan davor abzuschrecken, in Deutschland Asyl zu suchen.
Wir verurteilen die Diskriminierung von Geflüchteten aufgrund ihres Herkunftslandes und fordern die Gleichbehandlung aller Asylsuchenden. Die Einteilung Geflüchteter gemäß ihrer Bleibeperspektive hat zur Folge, dass Menschen gegeneinander ausgespielt und weitere Konflikte geschaffen werden. Das wirkt sich negativ auf die sowieso schon angespannte Stimmung in den Unterkünften aus und schürt rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete, die ohnehin bereits ein untragbares Ausmaß erreicht hat.
Aus diesen Gründen fordern wir, dass Geflüchtete aus Afghanistan und allen anderen Ländern fortan Integrationskurse besuchen dürfen.
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The ministry of internal affairs (BMI) has decided in autumn 2015, that only people from Syria, Eritrea, Iran and Iraq have a “good perspective for permanent residency” in Germany. The ministry based this classification on the ratio of accepted and declined asylum requests. If more than 50 % of the people requesting asylum from a particular country are accepted, then asylum seekers of this country get the label “good perspective for permanent residency”. The right to participate in an integration course and thereby learning the language is limited to people having a “good perspective for permanent residency”. This means that people from all other countries besides Syria, Eritrea, Iran and Iraq are excluded from the new language course regulation. In the case of Afghanistan the situation becomes particularly severe as the ratio of accepted and declined asylum requests as declared by the BMI reaches 49 %. In fact the method of calculation used by the BMI is highly controversial. And there is a different “adjusted” method in which case the ration of accepted and declined asylum requests reaches 78 % and thereby clearly exceeds the value declared by the BMI.
To exclude people from Afghanistan and many other countries from the entitlement to participate in integration courses due to constructed quotas is unjust and surely doesn't promote integration. Those discriminations, along with the announcement of future deportations and some already ruthlessly executed deportations to Afghanistan, seem to have the purpose to discourage people from Afghanistan to seek asylum in Germany in the first place.
We reject this discrimination and call for equal treatment of all asylum seekers. The separation of refugees due to their perspective of residency leads to discontent between people and arouses conflicts. That worsens the already existing tensions in the asylum camps and fuels the racist mobilization against refugees, which already reached an unbearable level.
That is why we demand that refugees from Afghanistan and all other countries are allowed to to participate in integration courses.