Wie kann ein Interessensausgleich aussehen, der die Bedürfnisse beider Parteien berücksichtigt? Wie können alle Beteiligten und Betroffenen einen Gewinn aus diesem bestehenden Konflikt erzielen?
Für jede Petition werden links und rechts die Pro-Argumente der jeweiligen Petitions-Debatte gelistet. In der Mitte ist Platz für Kompromissvorschläge. Die Gewichtung der Kompromiss-Ideen basieren auf dem maximalen Konsens aller Beteiligten.
Aus dem ersten und zweiten Weltkrieg nichts gelernt? Das Parteiprogramm nicht gelesen? Offensichtlich sind wir wieder in den 20er Jahren des 19ten Jahrhunderts angekommen! Hätten Millionen Deutsche Machwerke wie "Mein Kampf" oder "Das Reich" nicht nur ins Bücherregal gestellt, sonder auch gelesen - und VERSTANDEN - wären die Nazis niemals ans Ruder gekommen.
Jetzt ist die Zeit von gut drei Jahren, dass das BVG vor der nächsten Bundestagswahl eine Entscheidug zu fällen. Man muss rechtzeitig der jetzt gesichert rechtradikalen AFD den entscheidenden Machtzuwachs vergällen
Gemäß Einstufung als "rechtsextrem" verfolgt die AfD also Bestrebungen, die auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung & der damit verbundenen Rechte aller Bürger abzielt, um der willkürlichen Machtausübung einer kleinen Gruppe von Individuen Platz zu machen. Damit bedroht sie die Grundlage des deutschen Volkes als politischen Souverän! Zum Schutz Souveränität eines jeden Deutschen und in Deutschland lebenden Menschen ist die AfD daher zu verbieten.
Wer bestreitet, dass die AFD nationalsozialistisches Gedankengut und Positionen vertritt, hat eventuell im Geschichtsunterricht nicht aufgepaßt oder nie Dokumentationen über das Dritte Reich gesehen. Wir sollten froh und glücklich sein, in Europa 80 Jahre ohne Krieg zu leben - wehret den Anfängen, noch ein Drittes Reich brauchen wir nicht.
Die AfD vertritt ethisch klar abzulehnende Ziele. Sie möchte Konflikte um gesellschaftliche Güter auf dem Rücken von Flüchtlingen und Schwachen austragen. Damit wir eine funktionierende, soziale Gesellschaft bleiben, müssen hier klare Grenzen gesetzt werden! Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Vergehen gegen die Menschlichkeit! Und manche Menschen müssen vielleicht wieder lernen, dass es diese Grenze gibt und sie zum Schutz unser aller gilt.
Schutz der Menschenrechte Schutz der Demokratie Schutz von Minderheiten Soziale Gleichstellung Gesicherte Integration Allesamt nicht gegeben bei der afd. Man braucht sich ja nur mal die Argumente hier durchlesen um zu verstehen, wie wichtig dieses Verbot ist. Hier werden Wähler bis zum Geht nicht mehr manipuliert und merken gar nicht, dass sie sich selbst permanent einer Gehirnwäsche unterziehen, indem sie sich der Propaganda dieser Partei aussetzen.
Wenn sich die Demokratie als nicht wehrhaft erweist, wird sie untergehn! Wollen wir wirklich den Nazis schon wieder unser Land überlassen? Das hatten wir schließlich schon mal, und was dabei herausgekommen ist, u.a. der 2. Weltkrieg, millionenfaches Leid, Millionen Tote, und ein Land am Boden, das braucht niemand! Überlegt Euch das gut! Bevor es zu spät ist!
Alle Einwände gegen ein Prüf- bzw. Verbotsverfahren waren bei der Gesetzlegung bekannt. Aufgrund sehr schlechter Erfahrungen mit populistischen Parteien wurde diese Möglichkeit trotzdem geschaffen. Die langjährige Prüfung des Verfassungsschutzes ist eindeutig. Überlegungen politischer Parteien dazu sollten nun keine Rolle mehr spielen. Nun ist es Sache des BVerfG, darüber zu entscheiden. Ein Urteil zugunsten der AfD änderte nichts am Status Quo, zuungunste der Afd wäre es notwendige Prophylaxe.
Quelle: keine
1. Fraktionszwang und Koalitionsverträge abschaffen. Beides ist im Konzept unserer Demokratie nicht vorgesehen und schränkt die Abgeordneten in der Ausübung ihres Mandates ein. 2. Gewaltenteilung konsequenter umsetzen: Regierung und Parlament sollten nicht von den gleichen Parteieliten kontrolliert werden können.
Wir sollten durch Volksentscheide dem Bürger mehr an politischen Entscheidungen teilnehmen lassen. Demokratie geht vom Volke aus das haben wir nicht.
Ich möchte nicht in einer Diktatur leben, die mir vorschreibt, wenn ich zu wählen hab, die Anderstdenkende ausschließt und Oppositionen ignoriert, diffamiert und verbietet.
Der Wählerwille sollte in der Regierung seinen Niederschlag finden und nicht durch obskure Koalitionen negiert werden. Was dort rauskommt hat die letzte Bundesregierung gezeigt. Volksentscheide zu solchen Verfahren wären der richtige Weg
Wenn alle Parteien an der Regierung beteiligt werden, werden alle in die Verantwortung genommen.
Alle Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen und gewählt wurden, sollten auch im Bundestag vertreten sein und entsprechend der Sitzverteilung in den nachgelagerten Gremien und Ausschüssen nicht übergangen werden. Dies ist im Europaparlament genauso. Warum nicht auch in der BRD ?
Im Europaparlament sitzen auch Splittergruppen wie Die Partei mit Komiker Martin Sonnenborn und es scheint nicht zu schaden.
Wenn eine Partei von Bürgern gewählt wurde..muß sie im Bundestag teilnehmen.. Verbot geht gar nicht ..ist eine Schande..
Die AfD sollte unbedingt ein Mitspracherecht in der Regierung haben. Ohne sie geht es nicht. Sie haben viel bessere Argumente und können diese eher umsetzen wie eine andere Partei. Denen geht es nicht um das Wohl unseres Landes,sondern nur um Geld.
Dank Mumble & Notepad sind bereits seit langem Werkzeuge für direkte Demokratie vorhanden, die durch die Piraten belastungserprobt wurden.