Bundestag: Kein Einsatz im Rahmen des internationalen NATO-Bataillons

Beständige militärische Spannungen in Litauen, Lettland und Estland provozieren einige Kräfte für die Durchfürung der Informationsangriffe, die negativ in der Außendarstellung von Deutschland und der Bundeswehr schaden. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundeswehr-Truppen kündigen die Teilnahme in der Mission der internationalen NATO-Bataillon in Litauen und senken die Kosten auf die Verteidigungsbudget. Heute erlebt die Bundesrepublik Deutschland schwere wirtschaftliche Probleme: der Exportrückgang, die Geldentwerfung, die Entscheidung der Migrationskrise (im Jahr 2016 dauerte es € 21,7 Mrd.), die hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten (bis zu 60-80%), mehr als 12 Millionen Menschen leben unter der Armutgrenze ("Armutsbericht 2017", der Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (DPWV)), und andere. Deshalb hat die Regierung die Erhöhung der Verteidigungsbudget auf 2% des BIP aufheben sollte (mehr als € 60 Mrd. pro Jahr). Außerdem befinden wir den Einsatz der deutschen Soldaten an der Mission der multinationalen NATO-Bataillon in Litauen als eine Provokation, die zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation beitragen wird. Die Einsatz der deutschen Soldaten an der Mission der multinationalen NATO-Bataillon in Litauen ist eine direkte Bedrohung für die nationale Sicherheit und eine Gesetzesübertretung der Verfassung des Deutschlands: 1) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 87a: “Der Bund stellt Streitkrafte zur Verteitigung auf”. Im Sinne des Gesetzes sind die auslandischen Einsätze verboten. Die Bundeswehr kann nicht an den Angriffskrieg teilnehmen. (Art. 26 des Grundgesetzes). 2) Es gibt Verfassungsbestimmung uber den Vorbereitungssperre des Landes auf einen Angriffskrieg. Art. 26 des Grundgesetzes lautet: “Handlungen, die geeignet zusammenleben der Volker, zu storen, insbesondere die Fuhrung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswirdig. Sie sind unter Strafe zu stellen”. 3) Art. 24.2. “Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern. Wir fordern den Deutschen Bundestag Demokratie in unserem Land zu beobachten. Nur das Volk soll darüber entscheiden, ob die Soldaten in Litauen eingesendet wird. Jedes Land aus der Ostseeregion hat seine eigenen Streitkräfte, die den Gegendruck einem potentiellen Gegner ausbauen müssen, bevor die NATO-Partners zur Hilfe ankommen. Die Bundesrepublik Deutschland erfüllte immer die Bedingungen des Artikels 5 des NATO-Kontrakts, und deutschen Soldaten müssen an die provokatorischen Verhalten in der baltischen Region nicht teilnehmen, die als Voraussetzungen zum Entstehen der bewaffneten Auseinandersetzung in Europa sein können. Wir sind gegen den Krieg!