Deutsche Gesetze anwenden und Beschlüsse umsetzen (z.B. Abschiebung abgelehnter Asylbewerber)

Petition richtet sich an: Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschus)

Geltende Gesetze werden immer weniger konsequent umgesetzt. Selbst Volksentscheide, werden nicht anerkannt, obwohl es in einer Demokratie kaum etwas wichtigeres gibt.

Es werden zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben.