Petition richtet sich an:
Auswärtiges Amt / Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Verhinderung eines möglichen Besuches des 45. Präsidenten der USA, Donald Trump, in Deutschland, z.B. aufgrund einer Einladung durch eine politische Organisation.
Begründung
Aufgrund seines Verhaltens - im Rahmen der Präsidentschaftswahlen der USA 2020 und seiner Niederlage - ist Donald Trump ein Störer des öffentlichen Friedens, der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Besonders sein Aufruf am 6. Januar 2021 zum "Sturm" auf den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, um so die offizielle Bestätigung des gewählten 46. Präsidenten der USA zu verhindern/zu stören. Gerade dieses Verhalten zeigt das Hr. Trump demokratischen Prozesse zuwider sind. Hier zeigte sich besonders seine autokratische Grundhaltung, seine Verachtung für den demokratischen Diskurs. Solch ein Mensch, besonders als früherer Präsident der USA, sollte niemals sein "Gift" auf deutschen Boden versprühen können. Die Gefahr besteht ja durchaus, wenn Herr Trump z.B. als Redner eingeladen werden würde. Diverse Kommentare nach den Ereignissen in Washington am 6. Januar 2021 belegen die Verantwortlichkeit des Herrn Trump für diese Eskalation. Dieser Herr ist kein Vertreter der Demokratie, sondern tritt diese mit Füßen. Eine solche Person stört naxh Kräften den inneren Frieden jeder Demokratie, und sollte von keinem Land hofiert werden, bzw. Gelegenheit bekommen seine Unwahrheiten zu verbreiten.
Quellen: The Washington Post (USA): "Die Weigerung von Präsident Trump, seine Wahlniederlage zu akzeptieren und seine unablässige Aufstachelung seiner Anhänger, führte am Mittwoch zu dem Undenkbaren: ein Angriff auf das US-Kapitol von einem gewalttätigen Mob, der die Polizei überwältigte und den Kongress aus seinen Räumen trieb..."
The New York Times: (USA) „Der von Trump angestachelte Mob“ „Die Belagerung war der Höhepunkt einer wochenlangen Kampagne von Mr. Trump. Ein Mob von Loyalisten, die vom Präsident dazu gedrängt wurden, stürmte das Kapitol und besetzte es...“
Angela Merkel, Bundeskanzlerin: "Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht, so die Kanzlerin."Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien. Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer..."
Wolfgang SchäubleIn, **Bundestagspräsident:***in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, schreibt er, ein „gewaltbereiter Mob“ sei durch einen abgewählten Präsidenten "aufgeputscht" worden. Trump habe die Grundregel der Demokratie verachtet, seine offensichtliche Wahlniederlage einzugestehen.*
