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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 03 Feb 2022
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird die Wiedereinführung der Dynamisierung des Arbeitslosengeldes I gefordert.
Das normale "Arbeitslosengeld I" wird nach einer Gesetzesänderung vor vielen Jahren nur noch für ein Jahr gewährt, danach wird nach einer Bedürftigkeitsprüfung "Arbeitslosengeld II - Hartz IV" gezahlt. Für ältere "Arbeitslosengeld I"- Bezieher wurde dann eine Verlängerung der Bezugsdauer von "Arbeitslosengeld I" auf zwei Jahre beschlossen.Bei dieser Gesetzesänderung wurde, anders als beim Krankengeldbezug, die Bestimmung, dass nach einem Jahr ununterbrochenem "Arbeitslosengeld I"- Bezug dieses um den Vomhundertsatz der letzten Rentenanpassung erhöht wird, nicht übernommen. § 70 SGB IX und das SGB III sehen eine solche Anpassung nicht (mehr) vor. Ich beantrage daher, dass der Zahlbetrag von "Arbeitslosengeld I" nach einem Jahr ununterbrochenem Bezug zu dynamisieren ist
Petition started:
11/04/2020
Collection ends:
12/16/2020
Region:
Germany
Topic: