Forderung der Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die AfD ist seit der Gründung immer wieder auffallend für rechtsextreme, rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen in der Öffentlichkeit, die absolut nicht mit unserer Verfassung zu vereinbaren sind. Daher soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die AfD verboten werden kann.

Begründung

Beispielsweise „Abschieben schafft Wohnraum" auf ihren Wahlplakaten, „Gestern war Willkommensfest in Greifswald, 50 Rentner, 50 Studenten, 10 Fahrradneger" oder „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" (Zitat von Gauland). Die Verbannung rechtsextremer Parteimitglieder reicht also nicht als Maßnahme gegen Rechtsextremismus innerhalb einer Partei. Meiner Meinung nach ist die AfD ist eine große Bedrohung für unsere demokratischen Werte. Durch Beweismaterial wie gegen Minderheiten ausgerichtete Aussagen der Parteimitglieder oder verfassungswidrige Werte in ihrem Wahlprogramm lässt sich also fragen, ob das Bundesverfassungsgericht nicht ein Verbot dieser Partei prüfen kann.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 01.11.2023
Sammlung endet: 01.03.2024
Region: Deutschland
Kategorie: Minderheitenschutz

Neuigkeiten

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