Petition richtet sich an: SPD-Landesverband Berlin, Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Wir, Jüdinnen und Juden in Berlin sowie Unterstützerinnen und Unterstützer, sehen die politische Entwicklung in Berlin mit großer Sorge. Insbesondere die politischen Positionen und Aktivitäten der Berliner Linken, und hier namentlich des Bezirksverbands Die Linke Neukölln, geben aus unserer Sicht Anlass zu erheblichen Zweifeln daran, ob eine künftige Regierungsbeteiligung der Partei den Schutz jüdischen Lebens in Berlin in ausreichendem Maße gewährleisten würde.
Eine Koalition mit der Berliner Linken lehnen wir deshalb entschieden ab.
Die nachfolgend dokumentierten politischen Vorgänge geben aus unserer Sicht Anlass zu der Sorge, dass bestimmte israelfeindliche Inhalte und politische Bündnisse die Grenze legitimer Israelkritik überschreiten und antisemitische Deutungsmuster bedienen.
Im Einzelnen:
Der Bezirksverband Die Linke Neukölln hat die Palästina-Solidarität ausdrücklich zu einem Schwerpunkt seiner politischen Arbeit gemacht. Der Bezirksverband unterhält eine eigene „AG Palästina-Solidarität“ und erklärt auf seiner Website, man wolle sich in palästinasolidarischen Bündnissen vernetzen, die Palästina-Solidaritätsbewegung stärken und eine „laute Stimme des Protests gegen den Genozid an den Palästinenser*innen“ sein. Zugleich bezeichnet der Bezirksverband die Kritik an der israelischen Politik als ein „drängendes Anliegen“ und kündigt die Zusammenarbeit mit palästinasolidarischen Organisationen und Initiativen an. (Die Linke Neukölln, „AG Palästina-Solidarität“)
Diese politische Ausrichtung zeigt sich auch in konkreten Veranstaltungen. Im August 2025 veranstaltete Die Linke Neukölln gemeinsam mit der palästinensischen Community und weiteren Gruppen ein Solidaritäts-Event, an dem nach Angaben des Bezirksverbands rund 500 Menschen teilnahmen. Zu den beteiligten Organisationen gehörten unter anderem das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee (VPNK), das Berliner Gaza Komitee und die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost. (Die Linke Neukölln, „Soli-Kiez-Event mit Politik und Kultur: (Die Linke, Bewegung und palästinensische Community setzen ein starkes Zeichen für Gaza“, 10. August 2025)
Die Linke Neukölln erklärt zudem ausdrücklich, seit Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern des VPNK im Austausch zu stehen und gemeinsam mit diesem auf die Straße zu gehen. (Die Linke Neukölln, „AG Palästinasolidarität in der Linken Neukölln“).
Hinzu kommen konkrete Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken:
Im September 2026 wurden bei einer Veranstaltung an einer Neuköllner Schule Sticker mit einer AK-47 und einer Palästina-Flagge durch die Linksjugend ['solid] Neukölln verteilt. Zudem wurde der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak gemeinsam mit dem propalästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim fotografiert. Koçak erklärte anschließend, die politischen Hintergründe Ibrahims nicht gekannt zu haben, und distanzierte sich von Gewalt- und Terrorverherrlichung. Öffentlich geworden sind außerdem Chatkontakte Koçaks zu Firas Remmo, dem Sohn von Issa Remmo. Koçak bezeichnete diese Kommunikation nach Bekanntwerden als Fehler und zog sich vorübergehend aus seinen parlamentarischen Funktionen zurück. (Tagesspiegel – Sticker der Linksjugend Neukölln:
ZDF – Koçak und Ibrahim; RBB – Koçak und Remmo.
Für viele jüdische Menschen ist dies keine abstrakte politische Frage. Wir erleben antisemitische Äußerungen, Bedrohungen und Einschüchterungen mit Angst und Unsicherheit. Wir möchten in Berlin jüdisch leben können, ohne unsere Identität verbergen oder bei öffentlichen Veranstaltungen um unsere Sicherheit fürchten zu müssen.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken Berlin erscheint uns unter den derzeitigen Voraussetzungen deshalb nicht verantwortbar. Wir appellieren an SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Sicherheit jüdischer Menschen und den konsequenten Kampf gegen Antisemitismus bei ihren Koalitionsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen.
Wir fordern eine künftige Berliner Landesregierung, die antisemitische Positionen unabhängig von ihrem politischen Ursprung eindeutig zurückweist, jüdische Menschen und Einrichtungen wirksam schützt, den Rechtsstaat stärkt und für Sicherheit im öffentlichen Raum sorgt.
Petition gestartet:
25.09.2026
Sammlung endet:
24.03.2027
Region:
Berlin
Kategorie:
Minderheitenschutz
Ich halte eine Regierungskoalition der SPD mit der Partei Die Linke in Berlin aus mehreren grundsätzlichen Erwägungen für problematisch.
Dabei geht es mir nicht nur um einzelne politische Sachfragen, sondern vor allem um die grundsätzliche politische Ausrichtung. Ich frage mich, ob eine solche Koalition noch mit den Werten, Überzeugungen und dem Selbstverständnis einer traditionsreichen sozialdemokratischen Partei vereinbar ist.
Meine Bedenken betreffen insbesondere die wirtschaftspolitischen Vorstellungen zur Vergesellschaftung privaten Eigentums, die Haltung zur inneren Sicherheit und die aus meiner Sicht teilweise zu weitgehenden Forderungen im Staatsangehörigkeitsrecht.
Ebenso wichtig sind mir eine konsequente Bekämpfung des Antisemitismus, eine klare Abgrenzung gegenüber extremistischen und demokratiefeindlichen Positionen sowie eine uneingeschränkte Unterstützung unserer Sicherheitsbehörden.
Auch die historische Verantwortung der Partei aufgrund ihrer SED-Vergangenheit darf bei einer politischen Zusammenarbeit nicht ausgeblendet werden.
Ich sehe in den sozialistischen Grundüberzeugungen der Linken erhebliche Unterschiede zu einer Politik der politischen Mitte. Ebenso erwarte ich eine unmissverständliche Haltung gegenüber organisierter Kriminalität und kriminellen Clanstrukturen.
Die SPD steht für mich traditionell für soziale Verantwortung, Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundwerte und eine Politik, die unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zusammenführt. Gerade deshalb sollte sie sehr genau prüfen, mit wem sie politische Verantwortung übernimmt und welche Kompromisse sie dafür eingeht.
Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Politische Überzeugungen und Grundwerte sollten nicht zugunsten einer Regierungsmehrheit aufgegeben werden.
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Weil die linke nicht wählbar sein sollte