Forderung eines Politischen Kurswechsels

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag / Partei- und Fraktionsvorstand der CDU Deutschlands

Wir fordern einen politischen Kurswechsel, der soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Bewältigung drängender heimischer Zukunftsfragen in den Mittelpunkt stellt, anstatt auf Spaltung, Kürzungen im Sozialbereich und eine verfehlte Prioritätensetzung zu setzen.
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1. Soziale Härte statt Abfederung
Die politischen Vorschläge von Friedrich Merz – insbesondere die Reaktionen auf die Reform des Bürgergelds und die Rufe nach Verschärfungen für einkommensschwache Haushalte – belasten Menschen mit geringem Einkommen übermäßig. Anstatt den Sozialstaat als Sicherheitsnetz zu stärken, droht eine Politik, die Armut begünstigt und den gesellschaftlichen Druck auf Hilfbedürftige erhöht.

​2. Spaltende Rhetorik und Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
Ein führender Politiker trägt Verantwortung für das politische Klima im Land. Wiederholte pauschalisierende Aussagen – wie etwa über „Sozialtourismus“ oder „kleine Paschas“ – bedienen Vorurteile und tragen zur Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen bei. Eine solche Wortwahl schadet dem friedlichen Miteinander und vertieft die Gräben in unserer Gesellschaft.
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3. Entkopplung von internationalen Krisen und innenpolitischen Nöten
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Lebenshaltungskosten vermissen viele Bürgerinnen und Bürger eine klare Fokussierung auf die drängenden Probleme im eigenen Land. Eine Politik, die den Schwerpunkt stark auf internationale Aufrüstungs- und Hilfsdebatten legt, während gleichzeitig bei heimischen Sozial- und Infrastrukturleistungen gespart werden soll, verliert den Bezug zu den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung.
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4. Einseitige Ausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik
Die ausgeprägte Nähe zu Großkonzernen und Akteuren des Finanzmarktes wirft die Frage auf, wessen Interessen Priorität genießen. Das starre Festhalten an Restriktionen bei staatlichen Investitionen blockiert dringende Ausgaben für Bildung, Schienennetz, Digitalisierung und die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur.