Freie Entscheidung über die Zahlung von GEZ-Gebühren bzw. Wohnungssteuer

Montag,20.10.2014.

(Beitragsservice von ARD und ZDF)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Verfassungsbeschwerde gegen die neue Zwangsabgabe oder Steuer (Beitrag für ARD und ZDF) ein, egal wie sie es nennen wollen, eine Steuer bleibt eine Steuer! Etwas anders wie eine neue Steuer kann der Zwangsbeitrag für ARD und ZDF nicht sein! Ich besitze keinen Fernseher, Rundfunkgeräte, Smartphone, Computer oder dergleichen! Ich werde mir auch keine zulegen! Warum und mit welchem Recht zwingen Sie bzw. das Bundesverfassungsgericht mir etwas auf, dass ich nicht will. Ich war bislang der Meinung, in einem freien Land zu wohnen, indem ich entscheiden kann welche Medien ich nutzen will und welche nicht. Anscheinend ist dem nicht so!.

Warum in aller Welt soll ich also für etwas bezahlen, dass ich nicht habe? Und das ich in Zukunft auch nicht nutzen werde. Ich bin 400 bis 500 Stunden im Monat im europäischen Ausland mit einem Firmenfahrzeug (Kurierdienst) unterwegs! Selbst wenn ich wollte könnte ich die Angebote von ARD und ZDF nicht nutzen. Auch an Feiertagen oder an den Wochenenden bin ich unterwegs. Ich brauche nicht noch die Berieselung von ARD und ZDF und vor allem brauche ich nicht die Werbung rund um die Uhr für die ich dann auch noch Gebühren bezahlen soll. Das geht gar nicht. Außerdem verbringe ich meine Freizeit bei meiner Freundin. . Ich habe ein Geschäftshandy und im Firmenfahrzeug befindet sich auch ein Radio, das reicht mir. Da brauche ich nicht noch die Werbung rund um die Uhr bei ARD und ZDF! Ich brauche auch keine Katzenberger oder Geissens, oder Kochsendungen von morgens bis abends! Wiederholungen, die ich schon als Kind gesehen habe brauche ich auch nicht! Und für diese Berieselung soll ich auch noch bezahlen. Nein, so geht das nicht! Ich werde diese neue Steuer nicht bezahlen! Ich habe genug von Steuern und Abgaben! Dass, was Sie da beschlossen haben ist doch nichts anderes als eine Wohnungssteuer ungeachtet dessen ob in der Wohnung die Angebote von ARD und ZDF genutzt werden oder nicht.

Nun können sie mir gerne zu erklären versuchen, warum ich diese neue Steuer bezahlen soll? Eine Steuer für nichts! Ich nutze die Angebote von ARD und ZDF nicht in meinem privaten Bereich und auch sonst in keinem Bereich. Ich verzichte auf dieses Angebot von ARD und ZDF. Ich kann ohne die Angebote von ARD und ZDF ganz gut leben. Nur weil Sie das so beschlossen haben muss das ja noch lange nicht richtig sein. Und das was Sie da beschlossen und zum Gesetz gemacht haben kann niemals richtig sein. Oder Sie müssen dem Kind einen anderen Namen geben. Nicht „Beitrag“ sondern „Steuer“ für ARD und ZDF. Damit die Damen und Herren von ARD und ZDF und der eine oder andere Abgeordnete weiterhin in „Saus und Braus“ leben und unsere Steuergelder verschwenden können.

Ich kann dem Staat nicht noch mehr Geld schenken für Leistungen die ich nicht in Anspruch nehme!

Mit freundlichen Grüßen

C.J.