Freiheit für die Bürger Hong Kongs und Konsequenzen gegen die chinesische Regierung

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag

Das anti-demokratische Verhalten der chinesischen Regierung kein Geheimnis, und wird von Jahr zu Jahr verheerender. Das eigene Volk zu unterdrücken, zu überwachen, politische Gegner verschwinden zu lassen und Minderheiten in Arbeitslager stecken (https://www.cfr.org/backgrounder/chinas-repression-uighurs-xinjiang) sind schon schlimm genug und werfen die Frage auf, weshalb Deutschland und andere westliche Demokratien nicht schon längst Alternativen zu China suchen. Denn die Abhängigkeit von einer solchen Diktatur ist eigentlich als Demokratie nicht zu vertreten und geradezu beschämend.

In den letzten Jahren wuchs Chinas Aggressivität und Dreistigkeit jedoch auch auf Internationaler Linie weiter. Gegen internationales Recht verstoßend beansprucht die kommunistische Partei China 80% des südchinesischen Meers für sich (https://www.sueddeutsche.de/politik/china-suedchinesisches-meer-streit-1.4892290) und geht dabei provokativ und aggressiv gegen südostasiatische Länder vor, die laut UN Maritime Law eigentlich Anspruch auf das rohstoffreiche Meer hätten.

Militärischer und Politischer Druck auf das friedliche, demokratische Taiwan, welches China für sich beansprucht, und weitere Grenzgebiete mit Indien sind weitere Expansierungsversuche der chinesischen Regierung. Wenn doch mal Kritik von einem deutschen Politiker kommt hagelt es gleich Drohungen gegen, denen sich die deutsche Regierung bedauerlicherweise immer beugt.

Dieses Unterwürfige Verhalten kann man sich nicht mehr gefallen lassen. Die letzte Große Provokation des chinesischen Regimes war schließlich das neue Sicherheitsgesetz in Hong Kong (https://www.tagesschau.de/ausland/china-hongkong-sicherheitsgesetz-105.html), womit 8 Millionen Hong Konger vor dem Ende ihrer Freiheiten stehen.

Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, und viele weitere Grundrechte, die die Bürger der ehemaligen Kronkolonie Großbritanniens, im Gegensatz zu den Bürgern vom Festland Chinas, hatten sind nun bedroht. Wie würden sie sich fühlen, wenn ihre Freiheit von einem so mächtigen Überwachungsstaat verschlungen werden? Die demokratischen Länder der Welt haben hier die PFLICHT klare Stellung zu beziehen und einzugreifen. Sie tun dies auch in Ländern wie Syrien, Lybien, Russland, jedoch nicht beim gefährlichstem Gegner der Demokratie überhaupt: China.

Großbritannien, Australien und Taiwan haben bereits angeboten Bürger aus Hong Kong aufzunehmen. Donald Trump hat vorbildlicherweise bereits Sanktionen gegen China durchgesetzt. Wo bleiben die Worte und Taten Deutschlands? Der EU, die gemeinsam mit dem Partner USA hier Stärke zeigen kann. Selbstverständlich sind Sanktionen gegen ein Land, dass so eine strake wirtschaftliche Kontrolle über uns hat und uns an der Leine zieht, wenn wir uns nicht benehmen, riskant. Doch zusammen mit den USA und Indien hat die EU die Macht genau dies zu tun.

China kann es sich NOCH nicht leisten gegen diese 3 Weltmachten zu stehen, aber bald schon. Alternativen sind ebenfalls die gut ausgebildeten, wohlhabenden Bürger Hong Kongs aufzunehmen und ihnen eine neue Heimat zu bieten, in Afrika, Südamerika und Südostasien alternative Produktionsstätten zu schaffen, neue Absatzmärkte zu bauen und dort Investitionen zu tätigen. Wir müssen die Unabhängigkeit von einem derart gefährlichen Land erlangen, die Demokratien der Welt, wie z.B Hong Kong und Taiwan aktiv schützen und Stellung gegen unterdrückende Regime wie China beziehen.