Geldlieferungen an die Ukraine: Die Ukraine darf auch schwere Waffen in Deutschland kaufen

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Petition richtet sich an

Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Gestartet 2022
Sammlung beendet
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Dialog
Beendet

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Schwere Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Restriktionen, wie die Ukraine das zur Verfügung gestellte Geld auszugeben hat. Scholz: "Wir liefern, wir haben geliefert und wir werden liefern“. (Berliner Zeitung, 19.04.22)
Das entspricht nur bedingt der Wahrheit- obwohl derzeit eine Mehrheit der Bürger für die Lieferung von schweren Waffen ist, ist es Scholz, der diese Waffen von der Wunschliste der Ukraine streicht. Geld wird zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber die Verwendung für strategisch wichtige Waffen ausgeschlossen. Bundeskanzler Scholz streicht diese von der Liste. Auch Mitglieder der Bundesregierung stehen bei den Forderungen hinter der Mehrheit der Bürger und der Ukraine.

Begründung

Olaf Scholz zeigt Führungsschwäche und ist in seinen Ausführungen unklar. Auszug aus dem Tagesspiegel 19.04.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. „Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. „Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.“
Olaf Scholz streicht von dieser Liste alle schweren Waffen Panzer), obwohl die Industrie zugesagt hat und diese liefern kann.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.04.2022
Sammlung endet: 27.04.2022
Region: Deutschland
Kategorie: Außenpolitik

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am 22.04.2022

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- Das entspricht nur bedingt der Wahrheit- obwohl derzeit eine Mehrheit der Bürger für die Lieferung von schweren Waffen ist, ist es Scholz, der diese Waffen von der Wunschliste der Ukraine streicht. Geld wird zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber die Verwendung für strategisch wichtige Waffen ausgeschlossen. Bundeskanzler Scholz streicht diese von der Liste. Auch Mitglieder der Bundesregierung stehen bei den Forderungen hinter der Mehrheit der Bürger und der Ukraine.
Begründung
- Olaf Scholz streicht von dieser Liste alle schweren Waffen (Panzer), obwohl die Industrie zugesagt hat und diese liefern kann.