Im Strafgesetzbuch gibt es nur den § zur Rechtsbeugung. Es gibt fast keine Verfahren zur Rechtsbeugung, weil Staatsanwälte nicht gegen Mitarbeiter von Gerichten vorgehen und Richter nicht gegen Mitarbeiter und Kollegen entscheiden. Staatsanwälte brauchen die Richter um ihre Verfahren erfolgreich durchsetzen zu können. Der § im Strafgesetzbuch muss den neuen Bedingungen angepasst werden oder ersetzt werden. Das selbe gilt für das Gesetz über die Entschädigung für lange Verfahrensdauer von 100 Euro pro Monat. Auch hier entscheiden Richter über das eigene Versagen.