Region: Bundesrepublik
Bild der Petition Haftpflicht für Mitarbeiter von Gerichten bei Verstoß gegen Gesetze

Haftpflicht für Mitarbeiter von Gerichten bei Verstoß gegen Gesetze

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bundesregierung

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

4 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Bundesregierung

Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen

Begründung

Im Strafgesetzbuch gibt es nur den § zur Rechtsbeugung. Es gibt fast keine Verfahren zur Rechtsbeugung, weil Staatsanwälte nicht gegen Mitarbeiter von Gerichten vorgehen und Richter nicht gegen Mitarbeiter und Kollegen entscheiden. Staatsanwälte brauchen die Richter um ihre Verfahren erfolgreich durchsetzen zu können. Der § im Strafgesetzbuch muss den neuen Bedingungen angepasst werden oder ersetzt werden. Das selbe gilt für das Gesetz über die Entschädigung für lange Verfahrensdauer von 100 Euro pro Monat. Auch hier entscheiden Richter über das eigene Versagen.

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 12.02.2016
Sammlung endet: 11.08.2016
Region: Bundesrepublik
Kategorie: Bürgerrechte

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
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