Petition richtet sich an: Bundestag
Alle Einschränkungen der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und das Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz – GSG) vom 23. Juli 2010 sind unverzüglich und vollständig aufzuheben.
Neue Regelungen zum Schutz der Gesundheit der in Deutschland lebenden Menschen sind im Bundestag sind auf Basis wissenschaftlicher und belastbarer Fakten öffentlich zu diskutieren und neu zu regeln!
Das Grundgesetz steht über den Parlamenten und der Bundesregierung. Davon ausgehend ist keine Institution berechtigt, diese einzuschränken. Es ist nicht hinnehmbar, dass die sogenannten Volksvertreter auf welcher Grundlage auch immer, der Bundesregierung, auch nicht in Verbindung mit einer pandemischen Notlage, das Recht zur Veräusserung verbriefter Grundrechte übertragen. Dieser ungeheuerliche Vorgang zum Aushebeln des Grundgesetzes ist nicht hinnehmbar!
Die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder der Bundesregierung, die die Forderung nicht unterstützen, müssen sich gefallen lassen als "Grundgesetzleugner" bezeichnet zu werden!
Petition gestartet:
09.02.2021
Sammlung endet:
08.04.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Verwaltung
