Petition richtet sich an:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Wir möchten durch eine Klarnamenpflicht im Internet Hass und Hetze ein Gesicht geben und so verhindern, dass sich jeder, der Hass und Hetze verbreitet, in den Schutz der Anonymität zurückziehen kann.
Begründung
Hass und Hetze sind im anonymen Internet allgegenwärtig und begnenen uns dort überall.
Ob per E-Mail oder Social Media: überall wird aufs Übelste beleidigt oder gar anonym gedroht. Am schlimmsten betroffen sind hierbei Journalisten und Politiker. Das Spektrum an Beleidigungen ist hierbei sehr breit gefächert: es reicht von rassistischen Beleidigungen bis hin zum detaillierten Beschreiben von Vergewaltigung, Ermordung und Schändung bestimmter Personen.
Wir sind hier an einem Punkt angelangt, an welchem wir dies nicht mehr einfach klaglos hinnehmen dürfen.
Wenn Gerichte mittlerweile Urteilen, dass soetwas zur freien Meinungsäußerung gehören soll (was selbstredend nicht der Fall ist), haben wir dafür zu sorgen, die Gesetzeslage so anzupassen, dass daraus ein Straftatbestand wird. Ein erster Schritt hierfür ist die Aufhebung der Anonymität durch die Klarnamenpflicht.
Die Lage ist derart bedrohlich geworden, dass sich die Anonymität im Internet eben nicht mehr mit dem Datenschutz der betreffenden Personen verteidigen lässt. Der Schutz von Leib und Seele wiegt schwerer als der Schutz von Daten.
Wir dürfen nicht mehr länger warten. Jetzt ist die Zeit, etwas zu ändern.