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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages
Die Europäische Kommision verlangt per delegierten Rechtsakt seitens Deutschland die Zustimmung für einen einheitlichen Einsatz des WLAN-Standards 802.11P.
Mit der Petion soll Deutschland verboten werden, den Bürger zu zwingen, bei Neukauf ausschließlich ein vernetztes Auto kaufen zu müssen und sich damit der Zwangspreisgabe seiner personenbezogenen Daten unterwerfen zu müssen.
Vielmehr muss der Staat dafür Sorge tragen, das unvernetzte (-wanzte) Autos ebenfalls zum Kauf möglich sind. Vorsorglich soll ein Verbot für den Zwangsverkauf von alten Autos erstritten werden.
Begründung
Vordergründig wird dies mit mehr Verkehrssicherheit in Europa begründet. Durch den Rechtsakt soll WLAN als Standard für die Kurzstrecken-Kommunikation von Neufahrzeugen implementiert werden. Einige Autobauern bevorzugen dabei WLAN, andere, wie BMW, wollen aber z.B: auch Mobilfunktechnologien einbauen.
Auch wenn es dabei auch um Verkehrssicherheit gehen könnte - in erster Linie profitiert die Wirtschaft durch die so vernetzten Autos - nämlich im Rahmen des BIG-DATA-Marktes. Dabei kann der Bürger nicht wählen sondern ist verpflichtet, künftig bei Kauf eines Neuwagens seine "Datenspuren" beim Betrieb des Autos an die Hersteller (und deren Weitergabe an Dritte, z.B. Versicherungen, Polizei und sonstige staatliche Aufsichtsbehörden) weiterzugeben. Die Petition richtet sich ausdrücklich auch gegen fest eingebaute Chips, die Gesten und Sprache aufnehmen und sonstige Eigenschaften, die Rückschlüsse auf den Fahrer und Fahrgäste (oder gar Aufnahmen von denselben) zulassen.
Dem Bürger wird bei einem Neukauf keine Wahlmöglichkeit gelassen und damit seine im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte missachtet und aus wirtschaftlichen Interessen ausgebeutet.
Zu befürchten ist auch, dass bei Durchsetzung dieser Maßnahmen weitere Gesetze oder Verordnungen einhergehen, wie das Verbot Gebrauchtwagen zu erwerben oder den genutzten PKW zu verkaufen, anderen mit höheren Steuern etc. der Bürger bestraft wird. (Quelle dazu: https://www.golem.de/news/eu-vorschlag-abgelehnt-scheuer-setzt-sich-im-streit-ums-auto-wlan-durch-1907-142323.html , 4.7.2019)
Nach Schätzungen des IT-Marktforschers Gartner werden zum Jahr 2020 bereits 250 Millionen Autos mit Internet-Anschluss auf den Straßen sein.
Zu befürchten ist außerdem, dass der Autokäufer die Kosten für WLAN / MOBILFUNK selbst tragen muss - entweder über den Kaufpreis oder im Nachgang unmittelbar mit einem entsprechenden Mobil-Unternehmen.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
04.07.2019
Sammlung endet:
03.10.2019
Region:
Deutschland
Kategorie:
Datenschutz