Petition richtet sich an:
Der Bürgermeister und der Gemeinderat der Gemeinde Hürtgenwald
Wir sind gegen die Erhöhung der Steuerlast, da die Bevölkerung am Rande ihrer Leistungsfähigkeit steht.
Die Kostenentwicklung muss zwingend gedeckelt werden.
Ein Umdenken in der Gemeindefinanzierung muss stattfinden.
Geplant sind von der Gemeinde folgende Erhöhungen:
Hebesatz Grundsteuer A von 870 auf 990 %
Grundsteuer B von 950 auf 1295 %
und die Gewerbesteuer von 510 auf 550 %
Außerdem ist eine jährliche, automatische Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 5 % für die nächsten 10 Jahre geplant.
Dann liegt der Hebesatz bei über 2100 %, hat sich somit mehr als verdoppelt!
Begründung
Weitere Belastungen der Bürger lösen das Problem der prekären Gemeindefinanzen nicht.
In ländlichen Gemeinden besitzen, gerade ältere Menschen oft große Grundstücke.
Damals für Obst- und Gemüseanbau oder Kleintierhaltung erworben.
Als Rentner, oder als Witwe mit 60 % der Rente, sind die Kosten kaum noch zu leisten.
Nach 40 oder 50 Jahren Berufsleben entsteht ein Armutsempfinden, da man sein Leben nicht mehr aus eigener Kraft leisten kann.
Es ist beschämend zu sehen, dass Menschen die dieses Land wieder aufgebaut haben in die Altersarmut abrutschen.
Evtl. muss Sozialhilfe beantragt werden. Das wiederum belastet die Kasse der Gemeinde erheblich.
Der nächste Schritt ist der Verkauf der Immobilie, aber der Markt ist angespannt.
Seit Jahren gelingt es der Gemeinde nicht Zuzug zu generiern. Die hohen Lebenshaltungskosten tragen nicht zur Attraktivität von Hürtgenwald bei.
Im Extrem kommt es zu einer Entvölkerung der Gmeinde und somit zu weiter steigenden Kosten für die Einwohner.
Die jüngeren Menschen in unserer Gemeinde sind ebenfalls maximal belastet.
30 bis 50 % pauschale Preissteigerungen in allen Bereichen, hohe Kosten für Kita´s und Schulen.
Vielleicht entscheidet man sich dadurch gegen Kinder und somit gegen die Gemeindeentwicklung.
Ein "Weiter so" ist keine Option, es ist Zeit für neue Wege!
Weitere exorbitante Erhöhungen der Hebesätze konterkarieren die eigentlichen Ursachen für unausgeglichene Kommunalhaushalte und sind nicht mit den Grundsätzen der Landeshaushaltsordnung in Einklang zu bringen.
"Erdrosselungssteuern" sind im übrigen verfassungswidrig.