Keine gemeinsame, europaweite Haftung deutscher Banken für "faule Kredite"

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Immer wieder hört man von Versuchen, die in manchen Ländern maroden Bankensysteme einfach zu sanieren, indem die Risiken vergemeinschaftet werden. Gerade gibt es dazu einen erneuten Vorstoß des Herrn Draghi. Die Bundesregierung wird hiermit aufgefordert ganz klar und deutlich Stellung zu beziehen und derartigen Vorhaben eine deutliche Absage zu erteilen. Eine gemeinsame Einlagensicherung soll bei derzeitigen Rahmenbedingungen unbedingt verhindert werden. Auf keinem Fall darf eine gemeinsame Einlagensicherung bereits in den Bilanzen enthaltene Kredite betreffen. Wenn überhaupt eine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich ist, dann nur für Kredite, die erst in Zukunft vergeben werden - eine Sanierung maroder Bilanzen auf Kosten derer, die seriös gearbeitet haben ist nicht möglich. Sollte eine gemeinsame Einlagensicherung für zukünftige Kredite erwogen werden, so sind einheitliche strenge Vergabekriterien für Kredite dafür zwingende Vorraussetzung.