Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 13. Februar 2013
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: L 18/133
Gegenstand:
Anregungen zum Umweltschutz
Begründung:
Der Petent regt unter anderem an, Ampelanlagen auf LED -Lampen umzustellen,
Händetrocknerpapiere durch Stofftrocknungsrollen sowie Drucker durch Duplexdrucker zu ersetz en.
Zur Begründung führt er aus, die vorgeschlagenen Maßnahmen bewirkten eine erhebliche
Kostenersparnis. Die Petition wird von zwei Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für
Umwelt , Bau und Verkehr sowie der Senatorin für Finanzen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen P rüfung zusammengefasst
wie folgt dar:
Die vom Petenten angeregte Änderung der Straßenverkehrsordnung obliegt der Gesetzgebung des
Bundes. Insoweit müsste er sich gegebenenfalls an den Petitionsausschuss des Deutschen
Bundestages wenden.
In Bremen werden bereits seit einigen Jahren die vorhandenen Hochvolt -Lichtsignalanlagen auf LED -
Technik umgerüstet. Dieses Projekt soll noch im Jahr 2013 abgeschlossen werden. Die Stromkosten-
und Erhaltungskostenersparnis liegt jährlich im sechsstelligen Bereich. Nebenbe i wird auch Müll
eingespart, weil wesentlich weniger defekte Glühbirnen entsorgt werden müssen.
Alle anderen Anlagen in Bremen sind mit Niedervolttechnik ausgestattet und haben bereits einen
wesentlich niedrigeren Energieverbrauch. Sie sind aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf LED -
Technik umstellbar. Ein Austausch erfolgt erst im Rahmen des erforderlichen Neubaus.
Vor einigen Jahren wurde der Einsatz von Stoffhandtuchrollen in der bremischen Verwaltung getestet.
Da es bei der Lagerung der benutzten und damit feucht-schmutzigen Stoffhandtuchrollen hygienische
Bedenken (Keimentwicklung) gab und es auch zum Teil zu Engpässen und zu Problemen in den
Waschtischbereichen kam, wird ein flächendeckender Einsatz von Stoffhandtuchrollen nicht
weiterverfolgt. Die eingesetzten Papierhandtücher sind in der Regel aus Recyclingpapier.
Seit Oktober 2009 haben alle über den Rahmenvertrag beschafften Drucker eine Duplexfunktion.
Begründung (PDF) 
