Mehrbedarf von mindestens 50 € für Bezieher von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende nach dem SGB II

Mit Datum vom 18.11.2021 (und wohl damit dann am 19.11.21 im Bundesrat) wurde vom Bundestag beschlossen, dass nicht genesene und nicht geimpfte Bürger ab 24.11.2021 einen aktuellen Corona-Test im ÖPNV vorweisen müssen. Auch ist schon länger in einigen Bundesländern (u.a. Sachsen) beschlossen, dass FFP2-Masken im ÖPNV getragen werden müssen. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2021 einmalig hilfsbedürftigen Menschen (u.a. ALGII-Empfängern) 10 kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Es dürfte klar sein, dass diese längst aufgebraucht sind. In Anbetracht der hohen Coronazahlen und der nun aktuellen Maßnahmen muss die Bundesregierung hier handeln und sozial Schwache unterstützen! Das mögliche Argument der Möglichkeit der Impfung kann nur bedingt gelten, da FFP2-Masken trotzdem im ÖPNV vorgeschrieben sind (auch für Geimpfte).