Meinungskampf statt Parteiverbote - Gegen ein NPD-Verbot

Ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist ein Placebo und nicht geeignet die "Krankheit" Rechtsextremismus zu behandeln. Der freiheitlich demokratische Rechtsstaat muss der Herausforderung NPD mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen. Eine demokratische Gesellschaft beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie sich nicht die Mittel ihrer Gegner aufzwingen lässt. Einer menschenverachtenden Gesinnung mit einem Verbot zu begegnen ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Die Demokratie auf Grundlage des Grundgesetzes und die sie tragenden Bürger können der NPD mit "offenem Visier" gegenübertreten und den Meinungskampf aufnehmen. Haltlose Positionen werden im demokratischen Diskurs nicht durch Verbote sondern durch Argumente entkräftet.

Ein Verbotsverfahren nährt in unnötiger Weise einen Widerstandsmythos im rechten Spektrum. Durch die äußere Einwirkung auf die rechte Szene in Form eines NPD-Verbots wird der Zusammenhalt in diesem gesellschaftlichen Randbereich verstärkt. Die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen wird in den Untergrund verlagert und entzieht sich so der Ebene des Politischen.