Petition richtet sich an:
Zukünftiger Berliner Senat, Koalitionsverhandelnde
Wir fordern den zukünftigen Berliner Senat bzw. die Koalitionsverhandelnden auf,
- das Migrationsrecht über den 30. September 2028 hinaus dauerhaft an der Juristischen Fakultät der HU zu verankern und
- damit zugleich die Voraussetzungen für den langfristigen Fortbestand der RLC Berlin an der HU zu sichern.
Wichtig: Die Petition darf nur einmal unterschrieben werden. Bitte nicht noch einmal online unterschreiben, wer bereits vor Ort an der HU unterschrieben hat.
Wir freuen uns, wenn ihr im Kommentarfeld kurz euren fachlichen oder persönlichen Bezug zur Petition nennt, etwa Beruf, Studium oder Engagement.
Begründung
Die Professur für Recht und Migration an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) wurde mit Unterstützung des Berliner Senats befristet bis zum 30.09.2028 finanziert. Ziel war es, den Schwerpunkt Recht und Migration nachhaltig und strukturell in Forschung und Lehre an der HU zu verankern. Nach aktuellem Stand gibt es keine langfristige Perspektive für eine institutionelle Verankerung des Migrationsrechts an der HU. Auch die Zukunft der Refugee Law Clinic Berlin (RLC Berlin) ist vom Erhalt des Migrationsrechts an unserer Universität abhängig.
Die RLC Berlin bietet kostenlose Rechtsberatung im Asyl- und Aufenthaltsrecht an 8 Standorten in Berlin an, zusätzlich gibt es ein Team in Brandenburg (Eisenhüttenstadt) sowie ein Online- und zwei Mobilangebote. Seit der Einrichtung der Professur für Recht und Migration konnte die RLC Berlin stärker an der Juristischen Fakultät verankert und die Verbindung zwischen universitärer Lehre, juristischer Praxis und ehrenamtlichem Engagement ausgebaut werden. Gerade angesichts umfangreicher Kürzungen bei migrationsrechtlichen Beratungsangeboten gewinnen niedrigschwellige und kostenlose Beratungsstrukturen zunehmend an Bedeutung. Die RLC Berlin kann und soll staatlich finanzierte und professionelle Beratungsangebote nicht ersetzen. Sie leistet jedoch einen wichtigen Beitrag zum Zugang zu Recht und ist zugleich ein besonderer Bestandteil der praktischen juristischen Ausbildung an der HU. Daher droht eine Struktur verloren zu gehen, die wissenschaftliche Ausbildung und gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet.
Das Migrationsrecht gehört zu den gesellschaftlich und rechtswissenschaftlich besonders relevanten Rechtsgebieten unserer Zeit. Fragen von Flucht, Migration und gesellschaftlicher Teilhabe berühren zentrale Bereiche des Verfassungs-, Verwaltungs-, Europa- und Völkerrechts. Die zunehmende Sichtbarkeit rassistischer und migrationsfeindlicher Positionen macht deutlich, dass Fragen von Migration und Menschenrechten zu den zentralen Herausforderungen für Demokratie, Rechtsstaat und Gesellschaft gehören. Ohne die Professur für Recht und Migration würde das Migrationsrecht wieder vollständig aus dem Lehrangebot der HU verschwinden, obwohl dies seit Oktober 2023 fester Bestandteil der Lehre, auch des Schwerpunktangebots der Juristischen Fakultät, geworden ist.
Ich habe im Bereich Kirchenasyl als Gemeindepfarrer jahrelang die wichtige Arbeit der Refugee Law Clinic schätzen gelernt.