Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Vorschlag für ein internationales Sezessionsrecht
- Jeder Mensch hat das Recht sich mit anderen auf einer Verwaltungsebene (z.B. Kreis, Bezirk, Bundesland, Staat) für unabhängig und souverän zu erklären. Dies schließt die Hoheit über eine Verfassung, Geldordnung, Steuerordnung und Außenpolitik ein. Ziel ist die Anerkennung und Souveränität auf internationaler Ebene. Hierfür ist ein Quorum von Zwei Dritteln der wahlberechtigten Bevölkerung nötig. Die vollständige Legitimation der Unabhängigkeit soll erfolgen wenn alle Bedingungen gem. Punkt 2. erfüllt sind.
- Bedingungen für die Sezession: a) Die Verfügbarkeit von Wasser und landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungsmittelversorgung muss im neuen Verwaltungsraum gewährleistet sein. b) Geopolitische Bedürfnisse des Sezessionspartners sind zu achten. Speziell der Zugang zu Wasser, landwirtschaftlichen Flächen, Weltmeeren und Anrainerstaaten darf nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. c) Die Verfügbarkeit von Rohstoffen darf durch die Sezession weder lokal noch international verzerrt werden. d) Die Eigentumsrechte sind gemäß der alten Verwaltung zu gewährleisten. Falls eine Änderung geschieht soll diese langfristig stattfinden. Hierfür ist eine Bürgschaft in Form einer Verwaltungsabtretungserklärung vorzulegen. Abweichendes soll geahndet werden können. e) für die oben genannten Punkte kann der Sezessionspartner auch bei fehlenden Voraussetzungen seine Zustimmung geben. Die ist somit auf internationale Interessen herabgesetzt. f) Die Sezession soll ernst gemeint sein. Sie soll der Mündigkeit der Menschen und der Freiheit auf unserer Erde förderlich sein. Die Wahlteilnahme soll aus freiem Willen entstehen. g) die internationale Gemeinschaft muss der Sezession zustimmen. Enthaltungen sollen nicht gezählt werden. Ein Quorum gibt es nicht. Eine Ablehnung muss durch die o.g. Punkte begründet sein. Gegen eine Ablehnung kann von einem Vertreter des Sezessionsraumes Einspruch vor einer befugten internationalen Institution erhoben werden. Das Stimmrecht des ablehnen Landes geht damit automatisch an das Gericht über. Die Stimme soll der Gerichtsentscheidung folgen. h) Ein Stimmrecht des ehemaligen Verwaltungsraumes soll gem. Unterpunkt g) vorgesehen werden.
Vorschlag für ein internationales Fusionsrecht
- Jeder Staat hat das Recht mit einen anderen souveränen Staat zu fusionieren. Hierfür ist ein Quorum von Zwei Dritteln der wahlberechtigten Bevölkerung in beiden Verwaltungsgebieten nötig. Die vollständige Legitimation der Souveränität soll erfolgen wenn alle Bedingungen gem. Punkt 2. erfüllt sind.
- Bedingungen für die Fusion: a) Die Verfügbarkeit von Rohstoffen und Landflächen darf durch die Fusion nicht international verzerrt werden. b) Die Fusion soll ernst gemeint sein. Sie soll der Mündigkeit der Menschen und der Freiheit auf unserer Erde förderlich sein. Die Wahlteilnahme soll aus freiem Willen entstehen. c) die internationale Gemeinschaft muss der Fusion zustimmen. Enthaltungen sollen nicht gezählt werden. Ein Quorum gibt es nicht. Eine Ablehnung muss durch die o.g. Punkte begründet sein. Gegen eine Ablehnung kann von einem Vertreter des Fusionsraumes Einspruch vor einer befugten internationalen Institution erhoben werden. Das Stimmrecht des ablehnen Landes geht damit automatisch an das Gericht über. Die Stimme soll der Gerichtsentscheidung folgen.
Zusatz: Die Bundesrepublik Deutschland soll das Sezessionsrecht in ihr Grundgesetz einfügen. Die Bundesrepublik Deutschland soll sich in diesem Zusammenhang international für die Gewährleistung und Anerkennung dieser Rechte auf Sezession und Fusion einsetzen. In diesem Zusammenhang steht dem Sinn des Gesetz folgend auch das Bekenntnis gegen geopolitisch gefärbte Militärbündnisse und die Schaffung von Alternativen nach den Grundwerten Gleichheit und Freiheit. Diese alternativen Bündnisse sollen als demokratische Rechtsgebilde mit den Gewalten Legislative, Judikative, Exekutive, Investigative und Informative konstruiert werden. Sie sollen frei von ideologischen, ethnischen, kulturellen, politischen, individuellen und selektierenden Wertungen sein. Sie sollen additiv sein und sowohl Eintritt wie auch Austritt von Staaten ohne bedeutende Interferenzen gewährleisten.
Begründung
Für eine fortschrittliche Gesellschaft mit mündigen Bürgern ist es unabdingbar das Recht auf Selbstverwaltung zu haben. Dieses Recht ist als Grundvoraussetzung für eine funktionierende und menschenwürdigende Demokratie zu sehen. Sezessionen und Fusionen sollen nicht mehr Ursache oder Notwendigkeiten für kriegerische Auseinandersetzungen sein. Weltpolitik und Militärpolitik sollen diese Bestrebungen als Ausdruck der Mündigkeit nicht als Zankapfel dienen. Sezessionen und Fusionen sollen international, supranational und global legitimiert sein. Sie sollen als selbstverständlich und erstrebenswert angesehen werden. Das weltweit geltende informelle Sezessionsverbot -d.h. das Verbot, dass sich Regionen in einem Land für unabhängig erklären dürfen- ist verantwortlich für nahezu alle Kriege die wir kennen. Unabhängigkeit braucht keinen Krieg, nur die Unterdrückung dieser lässt Kriege überhaupt erst entstehen. Wir Petitionsverfasser lassen uns das nicht bieten. Wir lassen uns nicht weiter von internationalen Säbelrasslern an der Nase herumführen. Demokratie heißt Selbstverwaltung.
