Öffentliche Zugänglichmachung der Bilder von Verkehrskameras an deutschen Autobahnen

Im März 2022 wurden die Livestreams der Verkehrskameras an deutschen Autobahnen abgeschaltet. Begründet wurde dies vom Bundesverkehrsministerium mit Aspekten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, da wegen des Kriegs in der Ukraine verstärkt Militärtransporte in Deutschland stattfinden. Interpretiert werden kann dies so, dass offenbar russischen Akteuren die Informationsbeschaffung über Militärtransporte von Bundeswehr und NATO-Partnern auf deutschem Gebiet erschwert werden soll.Diese Petition hält entgegen, dass der Nutzen öffentlich zugänglicher Bilder (wie es zuvor der Fall war) höher zu bewerten ist als der sehr begrenzte Informationsvorbehalt durch die Einstellung dieses Angebots.Von öffentlichen Bildern der Verkehrskameras können viele Seiten profitieren. Beispiele sind Privatpersonen, die sich über die Verkehrslage auf Strecken zum Pendeln sowie für berufliche und Freizeitfahren. Außerdem Güterverkehrsunternehmen, sowie weitere Unternehmen und Personen, für die eine Kenntnis des Verkehrsflusses und -aufkommens gewinnbringend ist. Nicht allgemein bekannt ist, inwieweit Dienste (vor Allem Radiosender) für Rundfunk-Verkehrsmeldungen in ihren Lageberichten eingeschränkt sind. Neben der Verkehrslage können die Bilder auch Aufschluss über Witterung und Fahrbahnbeschaffenheit geben.Problematisch kann auch gesehen werden, dass die nicht-öffentliche Verbreitung der Kamerabilder nicht nachvollzogen werden kann. Die Bilder werden zumeist von Unternehmen wie der Autobahn GmbH des Bundes oder der autobahnplus A8 GmbH erhoben und können weiterhin an nicht genannte Stellen verteilt werden. DIe Erhebung und Verteilung der Daten kann nicht mehr öffentlich verfolgt werden, was auch Vorteilsnahme im unfairen Wettbewerb nicht ausschließt.Zuletzt ist der große Nutzen der Bilder für einen militärischen oder politischen Gegner, beziehungsweise die Gefahr für Deutschland und eigene und verbündete Einheiten, zu bezweifeln. Militärische und nachrichtendienstliche Aufklärung kennt wesentlich präzisere Mittel, zum Beispiel Bilder von Satelliten und luftgestützten Einheiten, Erfassung durch eigene oder verbündete (geheime) Personen am Boden, Cyberspionage und nicht zuletzt zahllose weitere, durchaus auch zufällige, Bild-, Text- und Tonquellen, die online verbreitet werden. Konkret gibt es zudem die technische Einschränkung, dass die großen Zeitintervalle (Größenordnung Minuten, Verifikation steht noch aus) der zuvor veröffentlichten Bilder nur eine sehr begrenzte Einschätzung des Gegenstands und Umfangs individueller Transporte oder Konvois erlaubte.