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Bundestag und alle Länderparlamente sollen eine Legislaturperiode von fünf Jahren haben.
Wahltermin für alle Parlamente ist der Europawahltag.
Nach Misstrauensvotum dauert die neue Regierungszeit bis zum einheitlichen Wahltermin.
Αιτιολόγηση
Bei einer Legislaturperiode von 4 Jahren wird anfangs wegen der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung und zum Ende hin wegen des Wahlkampfes viel Zeit vertan. So bleiben für die echte Regierungsarbeit nur circa 3 Jahre.
Deshalb muss die Legislaturperiode für alle Parlamente auf 5 Jahre verlängert werden!
Die 16 Bundesländer und der Bundestag werden zu unterschiedlichen Zeiten gewählt. Dies hat zur Folge, dass Regierungsentscheidungen immer auch mit einem Blick auf die nächste Wahl getroffen werden. Dies wird vermieden, wenn alle Parlamente am gleichen Tag gewählt werden. Bei einer verkürzten Legislaturperiode wegen eines Regierungswechsels (Misstrauensvotum) dauert die neue Amtszeit nur bis zum gesamtdeutschen Wahltermin. Dieser sollte immer das Datum der Europawahl sein.
Die Bürger haben also an einem Tag drei Wahlzettel auszufüllen. Dies bringt auch organisatorische Vereinfachungen und eine Kostenersparnis mit sich, weil die Wahlhelfer nur 1x alle fünf Jahre benötigt werden.
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Νέα
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Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
στον/-ην/-ο 11.05.2022
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
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