Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Greenpeace

Mit dem Einflug in das Olympiastadion hat Greenpeace die Grenze zum Strafrecht überschritten. Als gemeinnütziger Verein unterliegt Greenpeace wie alle Vereine bestimmten Anforderungen. Diese sind:

1. Die Körperschaft muss gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.
2. Der Zweck muss selbstlos, ausschließlich und unmittelbar verfolgt werden.
3. Alle Voraussetzungen der Steuerbegünstigung müssen aus der Satzung ersichtlich sein. Die Satzung muss auch die Art der Zweckverwirklichung angeben.
4. Die Satzung muss eine Regelung enthalten, dass das Vermögen der Körperschaft bei Auflösung oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke auch zukünftig für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird (sog. Anfallklausel).
5. Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen (§59 AO).

Zudem gelten die Punkte des §4 BVerfSchG. Dort heißt es: "Im Sinne dieses Gesetzes sind ... (3)Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen;

Es steht zu befürchten, dass diese rechtwidrige Aktion aus gemeinnützigen Mitteln finanziert wurde. Dies führt zum Entzug der Gemeinnützigkeit.

Gerade letzteres war der Fall. Der Presse kann man entnehmen, dass Scharfschützen in Bereitschaft waren, um den Piloten zu erschießen. Dies hätte zu einer Massenpanik, einem Absturz des Fluggeräts und unzähligen Toten führen können.

Da Greenpeace in Deutschland mit nur 40 stimmberechtigt Mitgliedern und ansonsten von über 300 Angestellten geführt wird, ist zudem die Frage zu stellen, ob es sich hier um einen förderfähigen Verein handelt und nicht eher um einen Wirtschaftsbetrieb.