Petitsiooni ei rahuldatud
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Säumniszuschläge auf sämtliche Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) nach Aufgabe des Gewerbebetriebes (Abmeldung des Gewerbes) abzuschaffen.
Selgitus
Wenn ein Unternehmer sein Gewerbe aufgeben muss, und noch Steuerschulden hat, kann es nicht sein, dass auf Jahrzehnte hinaus Zinseszins entsteht, und diese im Arbeitnehmerverhältnis abgetragen werden sollen. Dies ist schlichtweg unmöglich.Aus einem konkreten Fall. Aus runden 30.000 DM sind heute 97.000 € Euro geworden.Das was real und gerecht ist. Die Steuerschuld mit Aufgabe des Gewerbebetriebes einzufrieren und keine Zinsen mehr dazu kommen zu lassen.Der ehemalige Unternehmer ist gestraft genug.
Link petitsioonile
uudised
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Pet 2-18-08-6102-042039 Abgabenordnung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin kritisiert, dass Säumniszuschläge, die auf Steuerschulden aus einer
gewerblichen Tätigkeit beruhen, auch dann anfallen, wenn die entsprechende
Tätigkeit bereits eingestellt ist. Die Petentin fordert daher die Abschaffung von
Säumniszuschlägen auf sämtliche Steuern nach Aufgabe des Gewerbes.
Zur Begründung führt sie aus, wenn ein Unternehmer sein Gewerbe aufgeben müsse
und noch Steuerschulden habe, könne es nicht sein, dass auf Jahrzehnte hinaus
Zinsforderungen entstehen und diese dann abgetragen werden... Edasi