Abgabenordnung - Abschaffung von Säumniszuschlägen auf sämtliche Steuern nach Aufgabe des Gewerbes

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
94 Supporters 94 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2017
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Säumniszuschläge auf sämtliche Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) nach Aufgabe des Gewerbebetriebes (Abmeldung des Gewerbes) abzuschaffen.

Reason

Wenn ein Unternehmer sein Gewerbe aufgeben muss, und noch Steuerschulden hat, kann es nicht sein, dass auf Jahrzehnte hinaus Zinseszins entsteht, und diese im Arbeitnehmerverhältnis abgetragen werden sollen. Dies ist schlichtweg unmöglich.Aus einem konkreten Fall. Aus runden 30.000 DM sind heute 97.000 € Euro geworden.Das was real und gerecht ist. Die Steuerschuld mit Aufgabe des Gewerbebetriebes einzufrieren und keine Zinsen mehr dazu kommen zu lassen.Der ehemalige Unternehmer ist gestraft genug.

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News

  • Pet 2-18-08-6102-042039 Abgabenordnung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin kritisiert, dass Säumniszuschläge, die auf Steuerschulden aus einer
    gewerblichen Tätigkeit beruhen, auch dann anfallen, wenn die entsprechende
    Tätigkeit bereits eingestellt ist. Die Petentin fordert daher die Abschaffung von
    Säumniszuschlägen auf sämtliche Steuern nach Aufgabe des Gewerbes.

    Zur Begründung führt sie aus, wenn ein Unternehmer sein Gewerbe aufgeben müsse
    und noch Steuerschulden habe, könne es nicht sein, dass auf Jahrzehnte hinaus
    Zinsforderungen entstehen und diese dann abgetragen werden... further

pro

Not yet a PRO argument.

contra

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