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Bild zur Petition mit dem Thema: Ablehnung des vorliegenden Koalitionsvertrages im Bund zwischen CDU/CSU/SPD Ablehnung des vorliegenden Koalitionsvertrages im Bund zwischen CDU/CSU/SPD
  • Von: CDU Suhl & Schmalkalden mehr
  • An: CDU Deutschland
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Sicherheit mehr
  • Status: Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen bzw. wird nicht weiter verfolgt
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 299 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Ablehnung des vorliegenden Koalitionsvertrages im Bund zwischen CDU/CSU/SPD

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Wir lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der CDU, CSU und SPD auf Bundesebene inhaltlich ab. Darüber hinaus tragen wir die Ressortverteilungen zwischen den beteiligten Parteien der designierten Bundesregierung nicht mit. Wir fordern einen zügigen personellen und inhaltlichen Neuanfang der CDU Deutschlands.

Begründung:

Sehr geehrte Unionsmitglieder,

diese einfache Seite ist eine Basisinitiative, um eben dieser Basis in unserer Partei eine Stimme zu geben.

Da eine Basisbeteiligung der CDU Mitglieder in der Frage der Koalitionsbildung in Berlin nicht vorgesehen ist und auch ein durch die Vorsitzende vor den Koalitionsverhandlungen angekündigter Parteitag obsolet zu sein scheint, möchten wir jedem Mitglied diese Form der aktiven Beteiligung bieten.

Die Stimmung unter den Mitgliedern muss als enttäuscht und durchaus in Teilen destruktiv beschrieben werden.

Wichtige und über Jahrzehnte tragende programmatische Säulen der CDU Deutschlands sind in dem vorliegenden Koalitionsvertrag und der verabredeten Regierungsbildung nicht mehr erkennbar.

So scheint sich beispielsweise die designierte Bundesregierung in den Fragen der Europapolitik hin zu einer Transfer- und Schuldenunion, entgegen allen der Bevölkerung gegebenen Zusagen und bestehenden Verträgen, auszurichten.

In Fragen der Inneren Sicherheit schiebt der Koalitionsvertrag Verantwortung nach Europa, bleibt vage in den Formulierungen, oder offen in der Umsetzung von Ankündigungen. In der Steuer- und Finanzpolitik werden Entscheidungen weiter in die Zukunft verschoben und größere Lasten für künftige Generationen aufgebaut.

Die Beispiele sind nicht abschließend, aber bezeichnend.

Eine weitere Aufgabe von Kernthemen der CDU in einer personell und inhaltlich primär durch die SPD geprägten Bundesregierung, führt zwangsläufig zu einem weiteren Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Daher erachten wir einen offenen Diskurs über eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der CDU Deutschlands für dringend geboten und lehnen den vorliegenden Koalitionsvertrag als auch die geplante Regierungszusammensetzung ab.

Liebe Unionsfreunde, machen Sie Ihre Meinung öffentlich und tragen Sie sich in die angefügte Liste ein. Machen Sie andere Mitglieder auf diese Initiative aufmerksam und bitten Sie um Beteiligung. Unsere Partei ist nicht eine Person, unsere Partei sind wir alle. Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Kalkhake, CDU und Ralf Liebaug, CDU

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Schmalkalden, 09.02.2018 (aktiv bis 08.03.2018)


Neuigkeiten

Mit der heutigen Abstimmung über den Koalitionsvertrag der CDU mit der CSU und SPD ist unsere Petition von Seiten der Union gegenstandslos geworden. 27 von 975 Delegierten haben gegen den Vertrag gestimmt und unsere Position sichtbar vertreten. Bleibt ...

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Debatte zur Petition

PRO: Endlich auch bei euch der Aufstand. Puhhh, wird ja sowas von Zeit!

CONTRA: Ja, da hat man doch glatt den Eindruck, nachdem der Kindergarten der SPD mal Ruhe gibt, hat man sich in Teilen der CDU entschlossen jetzt auch mal mit Förmchen aufeinander zu werfen. Und jetzt seid schön brav und gebt die roten Förmchen mal an Maddin, ...

CONTRA: Es ist einfach politisch kindergartenmäßig, Petitionsportale jetzt schon für parteipolitischen Hickhack mißbrauchen, ja geht's denn noch. Reicht es nicht, daß die SPD nicht mehr weiß, wo es lang geht? Nutzen Sie die Post und eMails aller Art, aber lassen ...

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