Forderung der sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Vier von fünf Deutschen fordern das Aus für den Soli. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Bundes der deutschen Steuerzahler. Nach den Grundsätzen des Verfassungsgerichts dürfe die Abgabe nur zur Abdeckung einer Bedarfsspitze im Bundeshaushalt und für besondere Notfälle erhoben werden. Wenn aber Finanzminister Wolfgang Schäuble seine Pläne vorstellt, den Solidaritätszuschlag langsam und schrittweise abzuschmelzen, sichert er sich bis 2030 zusätzlich Steuermehreinahmen von ca. 136 Milliarden Euro, die er uns jetzt mit der seiner Abschmelzung als "Steuergeschenk" "verkaufen" möchte. 2015 gingen von den 16 Milliarden Euro, die der 5,5-prozentige Zuschlag auf die Einkommensteuer dem Fiskus einbrachte, nur 6,7 Milliarden Euro an die neuen Länder. 2019 wird der Bund gar 15 Milliarden Euro für andere Zwecke zur Verfügung haben, während es für den Aufbau Ost dann lediglich noch 3,6 Milliarden Euro geben soll.

app.handelsblatt.com/politik/deutschland/solidaritaetszuschlag-schaeuble-will-offenbar-den-soli-abbauen/14560662.html?mwl=ok

Begründung

Dank prall gefüllter Staatskassen ist endlich Zeit dieses Geld wieder bei den Bürgern zu lassen. Es ist ein Skandal das der Soli grösstenteils als Haushaltskonsolidierung missbraucht wird. Hier wird uns die längst fällige Abschaffung demnächst als "das Wahlgeschenk" verpackt, das wir Steuerzahler aber nur in Salamitaktik scheibchenweise präsentiert bekommen.

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