Region: Germany

Abschaffung der abgestuften "Chancengleichheit" in § 5 Parteigesetz

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
17 Supporters 17 in Germany
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  1. Launched January 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird die Abschaffung der abgestuften "Chancengleichheit" in § 5 Parteigesetz gefordert. Bisher kann der Umfang staatlicher Unterstützung durch die Behörden nach der Bedeutung der Partei abgestuft werden. Somit erhalten große Parteien mehr Unterstützung, z. B. durch die Erlaubnis, Wahlwerbung zu betreiben, als kleine Parteien. Durch die Abschaffung des Prinzips der "abgestuften Chancengleichheit" sollen alle Parteien gleich behandelt werden.

Reason

Der § 5 des Parteiengesetzes verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Deshalb ist dieser Paragraf verfassungswidrig.Der Passus der abgestuften Chancengleichheit wird von den Städten und Gemeinden als Vorwand benutzt um manchen Parteien im Wahlkampf mehr Plakatfläche zuzuweisen als anderen. Für die Bürger kann dadurch der Eindruck entstehen manche Parteien wären besser als andere.Das ist eine unerlaubte Beinflussung von Wahlen.Vor einer Wahl sollte jede Partei die gleichen Startchancen haben und sich nur durch Programme und Aussagen der Bewerber unterscheiden.

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