Education

Abschaffung der KITA Gebühren in Baden-Württemberg

Petition is directed to
Landtag von Baden-Württemberg (Petitionsausschuss)
1,554 Supporters 1,466 in Baden-Württemberg
Collection finished
  1. Launched August 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 16 Nov 2022
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Abschaffung der KiTa-Gebühren in BW !

Nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz fordern wir die generelle Beitragsfreiheit für alle Kinder ab dem vollendeten 2. Lebensjahr unabhängig von der Einkommensstruktur.

Das Land Rheinland-Pfalz hat 2010 als erstes Bundesland die grundsätzliche Beitragsfreiheit für das Angebot in Kindergärten eingeführt (§ 13 Abs. 3 Kindertagesstätten Gesetz Rheinland-Pfalz) und nahm somit eine Vorreiterrolle in der Debatte um frühkindliche Bildung von Anfang an für alle Mädchen und Jungen ein.

Mehr Infos hier: https://kita.rlp.de/de/betreuungsangebote/kindergarten/

Das erste Bundesland, das die Kita-Gebühren komplett abschafft, ist Berlin. Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas oder bei Tagesmüttern hier künftig generell keine Beiträge mehr zahlen. Ab 1. August 2019 kostet die Kinderbetreuung auch für Kinder unter einem Jahr nichts mehr; die anderen fünf Jahre vor Schulbeginn waren schon seit 2007 schrittweise beitragsfrei gestellt worden. Im Vorreiterland Rheinland-Pfalz gibt es die Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren bereits seit 2010. In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung seit 2019 für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Auch Brandenburg stieg 2019 mit ein:  Eltern müssen zunächst für das letzte Kita-Jahr kein Geld mehr zahlen.

Die SPD hat auch einen FAQ zum Gebührenfreien-Kita Gesetz.

Mehr Infos hier : 201903_FAQs_Gebuehrenfreiheit_final.pdf (spd-bw.de)

 

Bremen ist nach Angaben des Bundesfamilienministeriums das erste Bundesland, welches das neue Gesetzt zur Verbesserung der Kita-Qualität umsetzt. Mit rund 45 Mio. € die bis 2022 vom Bund kommen, soll in Bremen die Ganztagsbetreuung von Kinder von 3 Jahren kostenlos werden.

In BW werden nach wie vor in vielen Gemeinden Gebühren von bis zu 600€ plus Essensgeld für Kinderbetreuung aufgerufen (Bad Friedrichshall). Darin sind evtl. Kosten für das 2. oder 3. Kind nicht berücksichtigt, diese kämen noch hinzu falls das 2. und 3. Kind für die Kita nicht beitragsfrei gestellt wurden. Viele Kommunen erheben zusätzlich Gebühren für den Offenen Ganztag (Schule). Wer also ein Kind im Kindergarten und eins in der Grundschule hat, zahlt doppelt.

Doch warum nicht bei uns in Baden-Württemberg ? Warum werden die Familien in Baden-Württemberg nicht entlastet und müssen für die Bildung ihrer Kinder teilweise viel Geld bezahlen, während in anderen Bundesländern keine Kita-Gebühren mehr bezahlt werden müssen.

Kinder sind unsere Zukunft und die Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte für alle kostenfrei sein! Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob sie Kita-Gebühren bezahlen, oder nicht!

Reason

 

Begründung

Bildung, und dazu gehört auch die Förderung der Kinder im Kindergarten, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Kinder von heute sind die Rentenzahler von morgen. Wir alle zahlen hohe Abgaben und als Eltern wird man dann nochmal mit zum Teil sehr hohen Gebühren für die Kinderbetreuung belastet.

Der Kindergarten sollte zwingend, so wie Schule und Studium, für alle kostenfrei sein. Das ein Elternteil, zumeist die Frauen, zu Hause bleiben um sich die Gebühren zu sparen, ist wenig zielführend im Zeitalter von Fachkräftemangel und Altersarmut (zumeist bei den Frauen)! Auch finden diese schwieriger ins Arbeitsleben zurück.

Frauen, die sich entscheiden, wieder arbeiten zu gehen, um später eine eigene Rente zu haben, werden dafür in BW mit hohen KITA Gebühren und schlechten Tageszeiten "bestraft", so das sich eine Anstellung in vielen Fällen nicht lohnt.

Nur gemeinsam können wir etwas ändern!

 

Warum Sie diese Petition unterstützen sollten?

Kinder sind die Zukunft dieses Landes. Kindertagesstätten und Kindergärten sind Bildungseinrichtungen - überall wird aufgezeigt, wie wichtig Bildung ist. Und Bildung fängt schon in jungen Jahren an!

Sollte genau deshalb nicht jedes Kind, ganz unabhängig vom Einkommen der Eltern, die Chance haben an dieser Bildung teilzunehmen?

Lassen Sie uns an einem Strang ziehen - für uns und unsere Kinder.

Wir möchten dadurch keine schlechtere Bezahlung für Kita-Mitarbeiter ins Rollen bringen. Wichtig ist, dass eine Abschaffung der Kita-Gebühren nicht bedeutet, dass die Kita-Mitarbeiter dadurch schlechter entlohnt werden. „Das sind zwei unterschiedliche Systeme“. „Die Zuschüsse an die Kita sind gesetzlich festgeschrieben. Die Gebühren selbst fließen nicht an die Kitas, sondern entlasten die Kommunen. Die wegfallenden Einnahmen muss dann das Land BW ersetzen.“ Die Petition „Abschaffung der Kita-Gebühren in BW“ läuft noch bis Februar 2022.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

 

 

Thank you for your support, Ann-Kathrin Müssig from Werbach
Question to the initiator

News


  • openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Baden-Württemberg eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

es gibt Personengurppen die nur Steuern zahlen und nichts von der Gesellschaft zurückbekommen. In der Gesundheitsversorgung wäre es besser aufgehoben.Beispielsweise bei Frauen die erhöhte Pflegebeiträge zahlen, trotz dass sie Vollzeit arbeiten gehen, voll Steuern zahlen, doch keine Fehlgeburtsbehandlung und Kinderwunschbehandlung zahlen sollken und darunter leiden,dass sie anderen Frauen stueerfinanziert Leistungen anbietenl. Ich fordere daher auf in Rheinland-Pfalz kostenlose Kita Beiträge zu benenden. Eltenr könnenn sich in der Regel mehr leisten als ein Single bzw. ein Kinderloser.

More on the topic Education

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now