Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer/Ersatz durch eine Straßenbenützungsgebühr bzw. Maut für Fahrzeuge aller Art

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched August 2019
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Der Bundestag möge beschließen, dass die bestehende Kraftfahrzeugsteuer abgeschafft wird und durch eine Straßenbenützungsgebühr bzw. Maut für Fahrzeuge aller Art ersetzt wird.

Reason

Jedes Fahrzeug benötigt eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Daher müssen sich Fahrzeuge aller Art angemessen an den Kosten für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur beteiligen. Die derzeitige Besteuerung nur von in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen stellt eine Diskriminierung von diesen Kraftfahrzeugen dar. Hier werden mehrere Rechtsgrundlagen z. B. Grundgesetz Artikel 3, Antidiskriminierungsgesetz usw. grob fahrlässig missachtet. In einem Rechtsstaat wäre so etwas gar nicht möglich.HinweisIm deutschen Grundgesetz sind einige wichtige Artikel zu finden, die die Merkmale des Rechtsstaats genauer definieren. Dazu zählen u. a.- der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG- der Anspruch auf den gesetzlichen Richter, Artikel 101 GG- der Vorrang von Verfassung und Gesetz, Art. 20 Abs. 3 GG- Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, Artikel 19 Abs. 4 GGDie Straßenbenutzungsgebühr bzw. Maut für Kraftfahrzeuge kann nach den gleichen Grund-lagen wie bisher bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer unter Berücksichtigung Hub-raum/CO2-Ausstoß erfolgen. Somit kommt es hier zu keiner Minderung der Steuereinnahmen. Durch die zusätzliche Besteuerung von Fahrzeugen aller Art kommt es zu erheblichen Mehreinnahmen.Derzeit werden über 47 Milliarden jährlich nur durch Besteuerung von Kraftfahrzeugen eingenommen. Für den Erhalt der Infrastruktur werden nur ca. 6 Milliarden investiert. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum über eine weitere Belastung/Besteuerung (CO2-Steuer) von Kraftfahrzeugen nachgedacht/diskutiert wird. Mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen von über 47 Milliarden sind alle Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und zum Klimaschutz notwendigen Projekte sehr gut finanzierbar. Der desolate Zustand der Infrastruktur ist nur auf die verfehlte Politik in den vergangenen Jahren zurück zu führen. Entsprechen-de und sehr gut ausreichende Ressourcen, die durch die Halter von Kraftfahrzeugen aufgebracht wurden, standen in den letzten 50 Jahren immer zur Verfügung.

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