Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

648 signatures

Petition process is finished

648 signatures

Petition process is finished

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

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Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

Der Landtag möge sich für die sofortige Abschaffung der BeitragsPFLICHT zum Öffentlichen Rundfunk (NDR, Beitragsservice) zugunsten eines 100% freiwilligen öffentlichen Rundfunks einsetzen.Auch sollen alle Zwangsanmeldungen und Vollstreckungen sofort gestoppt und die Daten der Nichtzahler umgehend gelöscht werden.

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Petition details

Petition started: 10/13/2014
Petition ends: 11/24/2014
Region: Schleswig-Holstein
Topic:

News

  • 17.03.2015Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die öffentliche Petition, die von 648 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern getragen wird, auf der Grundlage der vom Petenten vorgetragenen Gesichtspunkte und einer Stellungnahme der Staatskanzlei beraten.Der Petitionsausschuss hält einen zu einhundert Prozent freiwillig finanzierten öffentlichen Rundfunk nicht für praktikabel, da eine vorausschauende Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die für deren Betrieb zwingend erforderlich ist, auf diese Weise nicht möglich ist. In der dualen Rundfunkordnung kommt dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die wichtige Aufgabe der Grundversorgung zu. Hierzu zählt die umfassende programmliche Versorgung mit allen Genres... further

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