Vetoomuksen esittäjä ei jättänyt vetoomusta.
Abschaffung der GEZ. ARD, ZDF und alle anderen Sender senden Werbung, es ist also auch für diese Sender möglich Ihre Einnahmen durch Werbung zu steigern und den kleinen Bürger zu entlasten.
Perustelut
Eine generelle Haushaltsabgabe für die öffentlich rechtlichen Sender ist Verfassungswiedrig, da auch Haushalte ohne Rundfunkgerät diese "Steuer" zahlen müssen. Haushalte die Kein PKW besitzen, müssen ja auch keine PKW Steuer entrichten. Die Haushaltsabgabe für ARD und ZDF ist daher in keinster weise gerechtfertigt und somit Unwirksam. RTL, SAT 1 und alle anderen Privaten Sender schaffen es durch Werbeeinnahmen am Markt zu bestehen, die gleiche Verpflichtung sollte auch für die öffentlichen bestehen.
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Väittely
Mit dieser Zwangsabgabe werde ich gezwungen fragwürdige Programme in Fernsehen und Radio zu finanzieren. Sogar die Nachrichten, die auf diesen Sendern gesendet werden sind keine neutrale Berichterstattung mehr, sondern Stimmungsmache. Wie kann es sein, dass ein Staat im 21. Jahrhundert in Europa noch Zwangsabgaben von seinen Bürgern verlangen kann?
Jedes Bundesland müsste eine eigene Petition an die Landesfunkanstalt richten, wenn der Beitragszahler überhaupt gehört werden soll. Ansonsten ist die GEZ rechtlich sowieso nicht haltbar. Bitte mal unter mmnews nachsehen. Dort gibt es verblüffende Argumente.