Sofortiger Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan gefordert

Evangelische Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis verabschieden „Mosbacher Erklärung“

Im Rahmen des Informationsabends zu Afghanistan am 29.6.2017 im Martin-Luther-Haus, an dem aus wissenschaftlicher, juristischer, politischer und Betroffenen Sicht der Frage nachgegangen wurde, ob Afghanistan noch sicher ist, wurde die „Mosbacher Erklärung“ der Ev. Kirchenbezirke Adelsheim-Boxberg und Mosbach sowie des Diakonischen Werkes im Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellt. Nancy Gelb, Kirchenbezirksbeauftragte für Flucht und Migration der beiden Bezirke und Organisatorin des Abends, verlas die zentralen Forderungen: die eingehende Einzelfallprüfung der Asylanträge, die Aufstockung qualifizierten Personals beim Bundesamt für Migra-tion und Flüchtlinge (BAMF) sowie der sofortige vorübergehende Stopp aller Abschiebungen nach Afghanistan. Zentral ist auch die Forderung nach einer humanitären Bleiberechtsregelung für Afghanische Flüchtlinge, welche die aktuelle individuelle Gefahr im Falle der Rückkehr sowie Integrationserfolge, wie Arbeit oder Ausbildung, in den Blick nimmt. Darüber hinaus wird die Aussetzung aller Widerrufsverfahren, die mit einer internen Fluchtalternative oder sicheren Gebieten begründet werden, gefordert. Integrationsangebote, wie BAMF-Sprachkurse, und besonders die Förderung unbegleiteter Minderjähriger sollen vom Gesetzgeber forciert werden, so der Wortlaut der Mosbacher Erklärung. Die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung konnten sich noch an diesem Abend in eine Unterschriftenliste eintragen. Wer hierzu an diesem Abend nicht die Möglichkeit hatte, kann dies nun durch die Onlineeintragung nachholen und wir freuen uns, wenn Sie die Erklärung mit uns gemeinsam unterzeichnen.

Begründung

Afghanistan ist geprägt von jahrzehntelangen Kriegen und innerstaatlichen Konflikten. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) berichten übereinstimmend, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschärft hat. Der Krieg in Afghanistan zeichnet sich durch die erschreckende Vielfalt militanter Organisationen aus und findet nicht nur zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung statt. Leidtragend ist vor allem die Zivilbevölkerung, die aufgrund der Unübersichtlichkeit wechselnder Gewaltakteure zunehmend zwischen die Fronten gerät, was eine Gefahrenvermeidung unmöglich macht. Die Zahl der zivilen Opfer steigt stetig an. Die humanitäre Lage im Land ist prekär, instabil und unvorhersehbar. Innerstaatliche Fluchtalternativen stehen faktisch überhaupt nicht mehr zur Verfügung. Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Darüber hinaus macht die schwierige Ernährungs- und Unterbringungslage den Alltag der Menschen zum Überlebenskampf. Als eines der ärmsten Länder der Welt, weist Afghanistan eine hohe Müttersterblichkeitsrate und die zweithöchste Kindersterblichkeitsrate der Welt aus. Die Quote der Kinder mit Mangelernährung liegt bei 60 Prozent. Die medizinische Versorgung ist unbefriedigend und nur unzureichend möglich. Die Menschenrechtslage ist ebenso besorgniserregend. Gewalt gegen Frauen, Diskriminierung aufgrund Rasse, Religion, politischer Überzeugung, sexueller Identität (LSBTIQ) oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe werden von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren angewandt und allgemein toleriert. Aus der oben dargestellten Lage, fordern die evangelischen Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg sowie das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis:

  • die eingehende Einzelfallprüfung aller Asylanträge von afghanischen Staatsangehörigen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter Einbeziehung der neuesten Berichte der Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und des UNHCR und Berücksichtigung von besonders schutzwürdigen Personengruppen im Sinne der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) sowie EU-Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU)

  • eine deutliche Aufstockung von qualifiziertem Personal beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration sowie die ausreichende Schulung der Mitarbeiter_innen des BAMF, die Anhörungen und/oder Entscheidungen treffen

  • sofortiger Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan

  • eine humanitäre Bleiberechtsregelung für afghanische Flüchtlinge, die die aktuellen, individuellen Gefährdungsmomente im Fall einer Rückkehr wie auch Integrationserfolge in den Blick nimmt

  • Aussetzung der Widerrufsverfahren für afghanische Staatsangehörige, die mit einer internen Fluchtalternative oder sicheren Gebieten begründet werden

  • Öffnung von Integrationsangeboten für afghanische Staatsangehörige und die besondere Förderung von unbegleiteten Minderjährigen

Mosbach, 29.06.2017 V.i.S.d.P.: Dekan Folkhard Krall, Evangelischer Kirchenbezirk Mosbach Dekan Rüdiger Krauth, Evangelischer Kirchenbezirk Adelsheim-Boxberg Gerd Otto, Aufsichtsratsvorsitzender des Diakonischen Werkes Neckar-Odenwald-Kreis Diakoniepfarrer Karl Kreß, Vorsitzender der Verbandsversammlung für das Diakonische Werk im Neckar-Odenwald-Kreis Diakoniepfarrer Oliver Schüle, Evangelischer Kirchenbezirk Mosbach Guido Zilling, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes Neckar Odenwald und Nancy Gelb, Kirchenbezirksbeauftragte Flucht und Migration der Kirchenbezirke Mosbach und Adelsheim-Boxberg, Diakonisches Werk im Neckar-Odenwald-Kreis Jeannette Bell, kirchlich-diakonische Fachberatungsstelle für Flüchtlinge und Ehrenamtliche beim Diakonischen Werk im Neckar-Odenwald-Kreis

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Diese Petition nutzt nichts am 6. Dezember 2017 wurde durch den Deutschen Außen- und Innenminister bekannt gegeben dass, nach Afghanistan immer noch abgeschoben wird. Markus Söder ist auch dafür. Allein das die AFD schon mehr bewegt durchs dort sein, als die Grünen jemals in ihrem ganzen Leben für Deutschland geleistet haben ( außer das Studium abgebrochen haben). Danke der gesamten AFD.

Warum Menschen unterscheiben

  • vor 4 Tagen

    Einem guten Freund meinerseits droht eine Abschiebung nach Afghanistan, wo seine gesamte Familie gestorben ist. In so ein Land kann kein Rechtsstaat abschieben!

  • am 25.05.2018

    Weil jeder Mensch recht auf Frieden und Geborgenheit hat.

  • am 28.04.2018

    Ein Missstand, der für Deutschland erstaunlich ist.

  • am 20.04.2018

    Mir ist diese Petition wichtig, da in meinen Augen jeder Mensch ein Anrecht auf ein gutes Leben hat. Die Menschen aus Afghanistan kommen nicht hier her weil sie es so toll finden ihre Heimat, Familie und Freunde zu verlassen, sondern weil sie vor dem Krieg und den Zuständen in ihrer Heimat an welchen der Westen einen nicht unerheblichen Anteil hat fliehen. Weil es für viele ums leben, ja ums pure überleben geht.

  • am 27.02.2018

    Durch meine Arbeit mit Geflüchteten bin ich täglich mit der Thematik konfoniert.

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