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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Eingabe wird gefordert, in der Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz die Ukraine herauszunehmen und die Liste um Staaten wie Somalia, Zimbabwe und viele mehr zu erweitern.
Reason
Die Staatenliste kann bei Bediensteten und Dienstleistern (auch externen Dienstleistern) und deren Familienangehörigen zu unzumutbaren Härten bezüglich der Einschränkung der Reisemöglichkeiten zu Familienangehörigen führen. Und dies trotz langer Inhaberschaft der Deutschen Staatsbürgerschaft. Aber Familienbande bleiben unabhängig von staatlichen Formalien erhalten.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 May 2021
Debate
No CONTRA argument yet.