Änderung der Staatenliste im Zusammenhang mit § 13 Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

5 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

5 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Eingabe wird gefordert, in der Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz die Ukraine herauszunehmen und die Liste um Staaten wie Somalia, Zimbabwe und viele mehr zu erweitern.

Begründung

Die Staatenliste kann bei Bediensteten und Dienstleistern (auch externen Dienstleistern) und deren Familienangehörigen zu unzumutbaren Härten bezüglich der Einschränkung der Reisemöglichkeiten zu Familienangehörigen führen. Und dies trotz langer Inhaberschaft der Deutschen Staatsbürgerschaft. Aber Familienbande bleiben unabhängig von staatlichen Formalien erhalten.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 03.09.2020
Petition endet: 31.10.2020
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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