Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, § 303 Strafgesetzbuch (Sachbeschädigung) durch Vandalismus zu ändern.
Begrundelse
Sehr geehrte Damen und Herren,Ich möchte, dass das Übermalen/Sprayen von verfassungswidrigen Symbolen und herablassenden Schriftzügen gegenüber einzelne(n) Personen(gruppen) straffrei wird.Dabei meine ich z.B. Hakenkreuze, ACAB, 1888 und ähnliches. Es dient dem Frieden auf Deutschlands Straßen und Frieden ist das, was die Welt am meisten braucht.Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 08-07-2021
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.