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supporters
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in Germany
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, § 303 Strafgesetzbuch (Sachbeschädigung) durch Vandalismus zu ändern.
Reason
Sehr geehrte Damen und Herren,Ich möchte, dass das Übermalen/Sprayen von verfassungswidrigen Symbolen und herablassenden Schriftzügen gegenüber einzelne(n) Personen(gruppen) straffrei wird.Dabei meine ich z.B. Hakenkreuze, ACAB, 1888 und ähnliches. Es dient dem Frieden auf Deutschlands Straßen und Frieden ist das, was die Welt am meisten braucht.Danke für ihre Aufmerksamkeit.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 08 Jul 2021
Debate
No CONTRA argument yet.