Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass im Aufenthaltsgesetz beim Familiennachzug Erleichterungen für in Deutschland lebende Bürger mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus erfolgen sollten, da ansonsten Artikel 3 Grundgesetz verletzt wäre, da Flüchtlinge diese Bedingungen nicht einhalten müssen.
Reason
Bürger der BRD müssen beim Ehegattennachzug unter anderem folgende Bedingungen beim Zuziehenden/ Nachziehenden erfüllen bez. nachweisen, um ein Zuzugsvisa zu erhalten:1. Deutschkenntnisse des Nachziehenden nach dem Stand A1 mit einem bei einem Goethe-Institut erworbenen Zertifikat2. polizeiliches Führungszeugnis des Nachziehenden ohne Vorstrafen3. nachhaltiger Nachweis eines ausreichenden Einkommens ohne Einrechnung staatlicher Transferleistungen , insbesondere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Hartz-IV-Leistungen gemäß Regelsätzen des § 20 SGB II/§ 27a, 28 SGB XI I :in Verbindung mit § 5 AufenthG beim NachholendenDiese Bedingungen sollten ersatzlos gestrichen werden, denn sie diskriminieren die Inlandsbevölkerung.Diese Beschränkungen diskriminieren Einwohner der BRD bei Familienzusammenführungen, insbesondere gegenüber Antragstellern mit einem anerkannten Flüchtlingsstatus, beim Familiennachzug aus Drittstaaten außerhalb der EU bei Eheschließungen.
Link to the petition
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 30 Jan 2021
Debate
No CONTRA argument yet.