Foreign affairs

Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong bedroht individuelle Freiheit und Sicherheit

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
71 Supporters
The petition was withdrawn by the petitioner
  1. Launched 12/06/2019
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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich entschieden gegen den Änderungsvorschlag der Regierung Hongkongs für die Flüchtige Straftäter-Verordnung auszusprechen. Sollte die Änderung dennoch vollzogen werden, sollte Deutschland die existierende Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong aussetzen. Das fordert auch Margarete Bause, Sprecherin der Grünen für Menschenrechtspolitik.

Reason

Die Regierung Hongkongs hat ein Gesetz zur Änderung der Flüchtige Straftäter-Verordnung vorgeschlagen, um flüchtige Straftäter an Länder ohne Auslieferungsvereinbarungen mit Hongkong auszuliefern. Das schließt die Volksrepublik China mit ein, die die Bundesrepublik in der Vergangenheit wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert hat. Der Gesetzesvorschlag eliminiert auch die Möglichkeiten der Legislative solche Auslieferungsvereinbarungen zu prüfen und zentralisiert die Entscheidungsgewalt bei der Exekutive. Der Vorschlag ist die Fortsetzung einer Reihe von Entscheidungen die die Freiheiten der Bürger Hongkongs und das "Ein Land - Zwei Systeme" Modell untergraben. Bereits in der Vergangenheit hat die Volksrepublik China die Gemeinsame Erklärung von 1984, den Vertrag der die Grundlage für dieses Modell ist, durch die Entführung eines Buchhändlers in Hongkong gebrochen.

Der kontroverse Vorschlag würde der Volksrepublik China erlauben, durch Auslieferungsanfragen an die Regierung Hongkongs dort Menschen festzunehmen oder ihre Besitztümer zu konfiszieren. Eine Auslieferung kann für die Betroffenen Todesstrafe, Arbeitslager oder Folter bedeuten. Möglicherweise betrifft das auch europäische Bürger, die in Hongkong leben oder dort auf Durchreise sind, wie es in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung heißt.

Die Regierung plant die Änderung gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Über eine Millionen Bürger Hongkongs haben bereits dagegen demonstriert. Die Regierung reagierte mit massiver Polizeigewalt und der Androhung von Gefängnisstrafen gegen Protestierende.

UPDATE:

Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert. In ihrem Statement hielt Carrie Lam, Chief Executive von Hongkong, weiterhin an der Richtigkeit des Gesetzesvorschlags fest. Es seien vor allen Dingen Fehler bei der Kommunikation gemacht worden. Zuvor hatte Lam die Demonstrierenden als „verwöhnte Kinder“ bezeichnet und den Einsatz von Polizeigewalt verteidigt.
Die Polizei Hongkongs war durch verschiedene Organisationen, darunter Amnesty International und die Hongkong Bar Association für den Einsatz exzessiver Gewalt kritisiert worden.

Die Regierung Hongkongs hat den Vorschlag suspendiert, aber nicht zurückgenommen. Jetzt gilt es die Menschen in Hongkong in ihrem Protest zu unterstützen!

Auch wirtschaftlich gesehen gibt es Argumente gegen den Gesetzesvorschlag. Die deutsche Außenhandelskammer in Hongkong hatte die negativen Folgen des Gesetzes für Hongkongs Stabilität, Ruf und Rechtssystem kritisiert.
In ihrem Statement forderte die Handelskammer das alle Interessensgruppen gehört werden sollten bevor der Gesetzesvorschlag weiter beraten wird. Als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU sollte die Bundesrepublik Deutschland sich entschieden gegen den Gesetzesvorschlag aussprechen!

Quellen: www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-proteste-china-1.4480898 www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/auswaertiges-amt-zu-protesten-in-hongkong/2226090

www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/asien/china

www.telegraph.co.uk/news/2017/06/30/china-says-legally-binding-hong-kong-handover-treaty-britain/

www.nytimes.com/2016/02/13/world/asia/britain-china-hong-kong-bookseller.html

www.scmp.com/video/scmp-originals/3014228/hong-kong-police-chief-declares-anti-extradition-bill-protests-riot

Quelle Bild: en.wikipedia.org/wiki/File:June9protestTreefong02.jpg

Bildlizenz: Hf9631 [CC BY-SA 4.0 creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/?fbclid=IwAR3ISfBbzOCmC4Vj_PFGbY6HSVcd1ybKTSmPUW1W8Vu1ph2CiBqiKsVS-pc

Quellen Update: www.theguardian.com/world/2019/ju n/15/hong-kong-leader-carrie-lamextradition-bill-delay-protests-china

hongkong.ahk.de/news/newsdetails/?tx_news_pi1[news]=22969&cHash =4a0ddd52d7389c6f98d4af794b445ea9&fb clid=IwAR3QxOOh2mPA3FVAOhn2o63YQGwLVczMBzUOyZWPg75Sb-nsywkQrbvuU

amnestychina.de/2019/06/hongkong-ai-fordert-endeexzessiver-gewalt/

www.tid.gov.hk/english/trade_relations/mainland/trade.html

www.hkba.org/sites/default/files/201 90613%20%20HKBA%27s%20Statement%20on%20 Police%20Use%20of%20Forc%20on%201 2%20June%202019%20%28ENGLISH%29 .pdf

Thank you for your support, David Nowak from Dirmstein
Question to the initiator

News

  • Die Petition ist nun beendet. Der Protest in Hongkong geht weiter. Während der Status des Gesetzesvorschlags der die Proteste ausgelöst hat seit dem letzten Update unverändert geblieben ist, ist klar dass es mittlerweile um weit mehr als nur darum geht. Auch Ausschreitungen und Polizeigewalt im Rahmen der Demonstrationen sind nicht abgerissen. Die Befürchtungen dass es zu einem gewaltsamen Crackdown kommt nehmen zu. Die Demonstranten hatten zuletzt mit Sitzblockaden den Flughafen Hongkongs lahmgelegt. Die Regierung Hongkongs hat auch keine weiteren Anstalten gemacht auf die Demonstranten zuzugehen. Stattdessen wird von chinesischer Seite zunehmend versucht, die Proteste als terroristisch darzustellen.

    Da es mir unter diesen Umständen zynisch... weiter

pro

Weisheit aus China: Glück ist das Einzige, was sich verdoppelt, wenn man es teilt.

contra

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