Regiune: Germania

Änderung des Bundesdatenschutz Gesetzes zur Nutzung von Dashcams in Einsatzfahrzeugen.

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

577 Semnături

Petiționarul nu a depus/preluat petiția.

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Petiționarul nu a depus/preluat petiția.

  1. A început 2015
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. A eșuat

Petiția se adresează: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Wir uns mit unserer Petition, Gehör im Deutschen Bundestag verschaffen, um eine Gesetzesänderung des Bundesdatenschutz Gesetzes (BDSG) zu erwirken, die den Einsatz von Dashcams in Einsatzfahrzeugen unter Alarmbedingungen legalisiert, um so etwaige Beweislagen zu entschärfen, dass eine eventuelle, bewusste Nötigung durch die Einsatzkraft stattgefunden hat. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Sie uns mit unserer Petition und Ihrer Unterschrift unterstützen würden.

motive

Änderung des Bundesdatenschutz Gesetzes zur Nutzung von Dashcams in Einsatzfahrzeugen unter Einsatzbedingungen, zur Beweissicherung des Einsatzverhaltens und der Nutzung von Sondersignalen nach §35 StVO.

Aufgrund des aktuellen Gerichtsurteils gegen den Notarzt Dr. Hatz, der auf einer Alarmfahrt zu einem 2-jährigen Kind, welches zu ersticken drohte, von Verkehrsteilnehmern angezeigt wurde, weil diese sich von seiner Fahrweise genötigt sahen, hat ihn das Amtsgericht Ingolstadt, zu einer Geldstrafe von €4500,-, sowie einen Führerscheinentzug von 6 Monaten verurteilt. Diese Entscheidung bürgt jedoch meiner Meinung nach die Gefahr, dass Einsatzkräfte zukünftig langsamer zum Einsatzort fahren, da sie befürchten könnten, ebenfalls durch Dritte angezeigt zu werden.

Iti multumesc pentru sprijin

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Informații privind petiția

Petiția a început: 06.02.2015
Petiția se încheie: 05.05.2015
Regiune: Germania
categorie:

Könnte man auch verwenden um Autofahrer, welche keine Rettungsgasse bilden zu ahnden.

Das könnte aber auch gegen die Helfer eingesetzt werden. Daher Vorsicht

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