Region: Germany

Änderung des deutschen Krankenversicherungsrechts für im nichteuropäischen Ausland lebende Rentner

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
5 Supporters 5 in Germany
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  1. Launched 24/09/2021
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert:Änderung des deutschen Krankenversicherungsrechts, damit sich Rentner, die im nicht europäischen Ausland leben, in ein einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichern können.

Reason

Auf eine Anfrage, ob es möglich ist, sich als deutscher Rentner mit dauerhaftem Wohnsitz im Ausland, bei einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung versichern zu lassen, habe ich von einem Referenten für Krankenversicherungsrecht des GKV-Spitzenverbandes die folgende Antwort erhalten:------------Das deutsch-marokkanische Abkommen über Soziale Sicherheit gilt zwar auch für den Bereich der Krankenversicherung. Allerdings umfasst das mit Marokko im Bereich der Krankenversicherung ausschließlich Regelungen zur Arbeitsunfähigkeit. Entsprechend ist Marokko wie vertragsloses Ausland anzusehen. Bei Wohnort im vertragslosen Ausland darf die deutsche Krankenkasse bei Rentnern keine Leistungen bei Krankheit übernehmen, da es hierfür keine rechtliche Grundlage gibt. Bezogen auf Ihren Sachverhalt bedeutet dies weiterhin, dass Sie bei Wohnort in Marokko nicht in Deutschland kranken- und pflegeversichert werden.-----------Diese gesetzliche Regelung stellt eine klare Benachteiligung der Menschen dar, die als deutscher Staatsbürger ihren Wohnsitz nicht in Deutschland oder nicht im europäische Ausland haben.Es müsste die Möglichkeit geben, dass durch eine deutsche gesetzliche Krankenversicherung die Kosten einer Behandlung zu den Bedingungen und Kosten übernommen werden, wie das in Deutschland oder im europäischen Ausland der Fall wäre.Ein Sozialversicherungsabkommen ist dazu nicht notwendig. Mit einer privaten Krankenversicherung ist es ja auch ohne Sozialversicherungsabkommen möglich.Die Benachteiligung entsteht dann, wenn Sie sich privat zu den annähernd gleichen Bedingungen versichern lassen möchten wie in einer deutschen gesetzlichen Krankenversicherung.Der Beitragssatz liegt dann ungefähr zwischen 700 und 100 Euro monatlich.Nach dem deutschen Grundgesetz, Art. 3 „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, trifft diese gesetzliche Regelung hier nicht zu, z. B. ist ein deutscher Rentner mit Wohnsitz in Europa wesentlich günstiger und besser krankenversichert als ein deutscher Rentner im nicht europäischen Ausland.Ich stelle daher den Antrag, das Krankenversicherungsrecht so zu ändern, dass Rentner, die im nicht europäischen Ausland ihren Wohnsitz haben, sich zu den gleichen Bedingung in einer deutschen gesetzlichen Krankenkasse versichern können, wie Rentner mit Wohnsitz im europäischen Ausland.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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