Änderung des EU-Vertrages von Lissabon zur Einführung "beratender Mandate" im EU-Parlament

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched 19/10/2019
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Die Bundesregierung ist aufzufordern, eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon anzustreben, durch die "beratende Mandate" im EU-Parlament eingeführt werden.

Reason

Im Zusammenhang mit dem Brexit wird deutlich, dass das Volk von Ländern, die kurz vor einem Beitritt zur EU sind oder eben erst die EU verlassen haben, aber noch Sonderregeln einer Übergangszeit unterworfen sind, nicht ausreichend im EU-Parlament vertreten sind.Es sollen daher "beratende Mandate" eingeführt werden. Länder mit dem Status Beitrittskandidat dürfen (nach eigenem Wunsch) an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen. Ebenso soll dies für ausgetretene Mitglieder der EU möglich sein, sofern und solange der Austrittsvertrag dies ermöglicht.Die beratenden Mandate hätten kein Stimmrecht, können aber Redebeiträge liefern und so ihre Anliegen darstellen, die demächst (Beitrittskandidat) Bedeutung erlangen oder noch von Bedeutung sind Austritt). Ebenso wäre die Mitarbeit in den Fraktionen des EP möglich.Das würde auch bei Austritten in einer Legislatur einer EU-Wahl Sinn geben, da die bisher gewählten Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode beratend im EU-Parlament verbleiben, nur eben ihr Stimmrecht verlieren.Auch Staaten der EFTA (u.a. Schweiz, Norwegen, Island, Lichtenstein) könnten so besser, sofern diese Staaten dies wünschen, integriert werden, da diese Staaten letztlich EU-Recht in vielen Punkten übernehmen müssen und daher zumindest ihre Meinung sagen können sollten.

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