Región: Alemania

Änderung des Geldwäschegesetzes

Petición a.
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

11 Firmas

Colecta terminada.

11 Firmas

Colecta terminada.

  1. Iniciado 2021
  2. Colecta terminada.
  3. Presentado.
  4. Diálogo con destinatario
  5. Decisión

Esta es una petición en línea des Deutschen Bundestags.

Expedición.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird eine Änderung des Geldwäschegesetzes gefordert, nach der Kreditinstitute künftig nicht mehr berechtigt und verpflichtet werden, eine vollständige Kopie des vom Kunden zur Identifikation vorgelegten amtlichen Lichtbildausweises anzufertigen und zu speichern. Der Kunde soll stattdessen die Möglichkeit erhalten, das Lichtbild und die Angaben zur Augenfarbe und Körpergröße zu schwärzen.

Razones.

Das Geldwäschegesetz verpflichtet u.a. Kreditinstitute im Privatkundengeschäft vor Aufnahme einer Geschäftsbeziehung Vertragspartner zu identifizieren und anhand von amtlichen Lichtbildausweisen zu überprüfen (§ 12 Geldwäschegesetz). Die Kreditinstitute werden in § 8 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes berechtigt und verpflichtet, von dem vorgelegten amtlichen Lichtbildausweis eine vollständige Kopie anzufertigen und im Rahmen der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für die Dauer von mindestens 5 Jahren zu speichern. Für den Privatkunden, der beispielsweise ein Bankkonto eröffnen will, besteht deshalb keine Möglichkeit, dem Kreditinstitut nur eine Ausweiskopie zu gestatten, auf dem das Lichtbild oder die Angaben zur Augenfarbe und Körpergröße ausgeschwärzt sind.Das ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (dazu grundlegend: sog. Volkszählungsurteil des Bundesverfassungserichtes) und mit den datenschutzrechtlichen Grundsätzen der Datenminimierung (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c EU-Datenschutzgrundverordnung) nicht vereinbar.Dem berechtigten Anliegen nach sicherer Identitätsfeststellung wird bereits dadurch hinreichend Rechnung getragen, daß vom Privatkunden der amtliche Lichtbildausweis im Original zur Einsichtnahme vorgelegt und vom Kreditinstitut lediglich eine um Lichtbild, Augenfarbe und Körpergröße geschwärzte Kopie angefertigt und gespeichert wird.Es erschließt sich nicht, zu welchem Zwecke die Speicherung der zusätzlichen Daten Lichtbild, Augenfarbe und Körpergröße erforderlich sein soll.

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Descargar. (PDF)

Detalles de la petición

Petition gestartet: 04/11/2021
Petition endet: 25/11/2021
Región: Alemania
Categoría, Tema:

Todavía no hay un argumento PRO.

Todavía no hay un argumento CONTRA.

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